Becher begrüßt Mietkostensenkung in Wien

Rasche Umsetzung des OGH-Urteils zum Lagezuschlag in Wien ist beispielhaft; Bundesregierung muss von ihrem Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener Abstand nehmen

Wien (OTS/SK) - Der Lagezuschlag ist einer der Hauptpreistreiber im System der Richtwertmieten. Mit seinem OGH-Erkenntnis (5 Ob74/17v) ist der Gesetzesgeber legitimiert und angehalten für leistbare Mieten regelnd einzugreifen. Vor allem im privaten Bereich galoppieren die Mieterhöhungen der Lohnentwicklung der arbeitenden Bevölkerung davon. Die neue, von der Wiener Wohnbaustadträtin Katrin Gaal präsentierte Lagezuschlagskarte wird spürbare Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter in Wien bringen: In Gebieten, in denen der Lagezuschlag nun entfällt wird die Ersparnis bei einer Wohnung mit 75 m² rund 180 Euro monatlich betragen. Das sind rund 25 Prozent. Im Bereich der Gemeindebauten wurde schon bisher kein Lagezuschlag verrechnet. „Den Lagezuschlag zurückzudrängen, ist ein Gebot der Stunde. Erstens verschafft er der Vermieterseite Mehreinnahmen für Infrastrukturinvestitionen, die überwiegend von der öffentlichen Hand getätigt wurden. Zweitens stehen diesen Kostensteigerungen im Richtwertmietensystem keine zusätzlichen Investitionen in die Altbauten gegenüber“, erklärte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit dem Entwurf eines Universalmietrechts böte sich die Chance neben dem Altbaubereich auch Nachkriegsbauten unter den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes zu stellen. Außerdem stünden dann bei Zu- und Abschlägen reale Investitionen in die Wohnqualität im Mittelpunkt. „Das Goldplating für Altbauten in Form von Lagezuschlägen gehört auf ein Minimum reduziert. Das im Regierungsprogramm von Türkisblau enthaltene Einführen eines Lagezuschlags in den Gründerzeitvierteln hat zu unterbleiben“, so Becher. (Schluss) up/sl/mp

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