NEOS zum EU-Gipfel: Die Bürger_innen erwarten sich konstruktive Lösungen statt Showpolitik

„Ob Klimaschutz, Grundfreiheiten oder die Verteidigung unserer liberalen Werte: Der EU-Gipfel in Salzburg wäre eine Chance, die großen Schicksalsfragen Europas anzusprechen“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zum Ratstreffen. „Die österreichische Ratspräsidentschaft nutzt den Gipfel aber wieder lieber für Showpolitik und überträgt eine innenpolitische Wahlkampflogik auf die europäische Bühne. Die konstruktiven Lösungen, die sich die Menschen erwarten, bleiben dabei auf der Strecke.“  NEOS werden beim EU-Gipfel in Salzburg mit Plakaten zu den Themen Klimaschutz, offene Grenzen, liberale Werte und europäische Außenpolitik unterwegs sein. „Wir werden der Ratspräsidentschaft buchstäblich vor Augen führen, welche Themen beim Gipfel eigentlich auf dem Tisch liegen sollen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zurecht ein starkes, weltoffenes Europa, das sich ihrer Probleme annimmt und positive, konstruktive Lösungen präsentiert, anstatt auf einem einzigen Thema herumzureiten.“ 

NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon betont dabei etwa den Schutz der Grundfreiheiten: „Die europäischen Grundfreiheiten darunter auch die Freiheit, überall in der EU arbeiten und leben zu können, sind die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Die Regierung hat mit der dauerhaften Schließung der Grenzen diese Errungenschaft auf dem Altar des Populismus geopfert und damit Menschen und Wirtschaft getroffen.“