NEOS zu Moser: Unsere Vorschläge liegen am Tisch

Niki Scherak: „Es braucht transparente Bestellungsverfahren für Verwaltungsrichter. NEOS werden einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.“

Wien (OTS) - Positiv überrascht zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak davon, dass nun auch Justizminister Moser Forderungen von NEOS bezüglich der Bestellung von Verwaltungsrichter_innen aufgreift: „Ein Fall wie der von Hubert Keyl darf sich nicht wiederholen. Es braucht daher eine einheitliche Ausbildung von Verwaltungsrichtern, Compliance-Regeln sowie eine transparente Bestellung, um die Unabhängigkeit, Professionalität und Effizienz der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen. Das hat nun auch der Justizminister verstanden. Wenn Moser vorhat, seine Ankündigungen diesbezüglich umzusetzen, hat er unsere volle Unterstützung. Wir werden im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.“

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