BZÖ-Nikel: Möglicher Amtsmissbrauch - Heutige Klagenfurter Sondergemeinderatssitzung ist ein Ablenkungsmanöver!

Bisher keine Konsequenzen aus dem kürzlich veröffentlichten Rechungshofbericht aber großartige Standortthematisierung zum Hallenbad-Neubau!

Klagenfurt (OTS) - Als „komplette Themenverfehlung“ betitelt BZÖ-Kärnten Obmann Helmut Nikel die heutige Tagesordnung der Sondergemeinderatssitzung: „Während der erst kürzlich veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs kein gutes Haar betreffend der Haushaltskonsolidierung verliert und massivste Kritik am Management des Personalwesens übt, will man sich heute einer großartigen Standortthematisierung widmen. So soll von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden.“

„In dem Bericht des Rechnungshofes (Seite 38) erhielt laut Mitteilung der Stadt ein Bediensteter von Jänner 2012 bis April 2014 irrtümlich statt einer 10%igen eine 20%ige Aufwandsentschädigung des Entgeltes. Weil die Entschädigung zu hoch angesetzt war und auch ein entsprechender Beschluss fehlte, reduzierte die Landeshauptstadt ab Mai 2014 die Entschädigung auf 10%, ohne gleichzeitig die ungerechtfertigt bezogenen Zulagen zurückzuerhalten. Zur Erinnerung: Wegen ausbezahlter Zulagen ohne Rechtsgrundlage wurde letztes Jahr Keutschachs Ex-Bürgermeister und seine Amtsleiterin verurteilt.“

„Die Verantwortlichen der Stadt haben jedenfalls enormen Erklärungs- und Handlungsbedarf – Aber primär nicht nur wegen der Standortfrage, sondern jedem einzelnen Punkt im Bericht des Rechnungshofes“, so Nikel abschließend.

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