Rechnungshofausschuss – Greiner: „Kickl meidet das Parlament selbst wenn es um Polizeiangelegenheiten geht“

Polizeiliche Großeinsätze und Personalangelegenheiten des BKA für Kickl nicht Grund genug, an Rechnungshofausschuss teilzunehmen

Wien (OTS) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner übt scharfe Kritik am Fernbleiben des Innenministers vom heutigen Rechnungshofausschuss: „Kickl kommt nicht einmal zum Rechnungshofausschuss, wenn es um dringende Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit geht, er nimmt seinen Job nicht ernst“, so Greiner. Kickl, dessen Abwesenheit im parlamentarischen Verfahren so kurz nach dem Misstrauensantrag gegen ihn Bände über die Politik der schwarz-blauen Regierung spricht, „kümmert sich wohl lieber um die Suche nach Pferden für seine Reiterstaffel“, mutmaßt die SPÖ-Abgeordnete. ****

Thema im heutigen Rechnungshofausschuss war unter anderem der Bericht des Rechnungshofs über polizeiliche Großeinsätze. Greiner kritisiert dabei, dass in allen Bundesländern außer Tirol und der Steiermark nicht einmal definiert wird, was unter „Großeinsätzen“ zu verstehen ist.

Mängel bei Planstellen weist auch der Follow-up-Bericht zum Bundeskriminalamt auf: Im Bereich der Wirtschaftskriminalität herrscht ein Fehlbestand von 28 Prozent, der Bekämpfung der Cyberkriminalität fehlen 25 Prozent. „Für diese prekären Bereiche fehlt eine Strategie und ein schlüssiges Konzept für Präventionsmaßnahmen. Außerdem gibt es keinerlei Grundsatzregelung für die Tätigkeit von ExpertInnen bei internationalen Veranstaltungen“, sagt Greiner. Auf Anfrage, ob ein Konzept in Planung sei, kam ein schlichtes „nein“ von der zuständigen Staatssekretärin. „Damit wird einer dringenden Empfehlung des Rechnungshofes nicht Folge geleistet“, so Greiner abschließend.

(Schluss) ls/rm

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