Schwarz zur SV-Reform: Es bleibt mehr Geld für die Patientinnen und Patienten

Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei weist Kritik der Opposition zurück – SV heute auch Thema im Gesundheitsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es geht bei der Reform der Sozialversicherungsträger um eine Reform zu schlankeren Strukturen und um mehr Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Viele Regierungen zuvor haben sich das vorgenommen, wir setzen diese Reform jetzt um, sagte heute, Dienstag, die Gesundheitssprecherin der Neuen Volkspartei, Abg. Gaby Schwarz, anlässlich der Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie wies dabei im Rahmen der Aktuellen Aussprache die Kritik der Opposition zurück. „Unser Ziel ist, dass mehr Geld für die Patientinnen und Patienten bleibt“, unterstrich die Gesundheitssprecherin und fuhr fort: „Wir sparen im Verwaltungsbereich und investieren in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin – beispielsweise, um mehr Kassenärzte oder Landarztstipendien zu haben.“

Leider werde von Seiten der Opposition viel ungerechtfertigte Panikmache betrieben. „Die heutigen Vorwürfe von SPÖ und Neos entsprechen nicht der Realität“, so Schwarz weiter. Zur Kritik an den Zahlen zu den Einsparungen stellte die Gesundheitssprecherin klar, dass in den Erläuterungen zum Gesetzestext nur die direkten Folgen des Gesetzes, aber nicht jene, die von den künftigen Entscheidungen der Selbstverwaltung abhängen, abgebildet werden können. „Wir wollen diese Einsparungen in der Verwaltung, damit mehr für die Patientinnen und Patienten bleibt. Dieses Ziel ist möglich.“ Die Abgeordnete wies außerdem darauf hin, dass es noch vor der Begutachtung vier Gesprächsrunden mit den Sozialpartnern gab. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen, um die Sozialversicherung zukunftsfit im Interesse der Patientinnen und Patienten zu reformieren.“

„Es werden keine Krankenhäuser geschlossen, es gibt kein Kürzen von Leistungen – sondern sehr wohl Einsparungen im System“, so Schwarz in Richtung Opposition. Ziele seien bei gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen, führte Schwarz beispielsweise an, dass Schuheinlagen in einem Bundesland einmal pro Jahr, in einem anderen aber zweimal pro Jahr bezahlt werden. „Gangbetten, überfüllte Spitäler und lange Wartezeiten sollen so rasch wie möglich der Vergangenheit angehören.“

Die Abgeordnete hob hervor, dass die neun Gebietskrankenkassen im Rahmen der Reform in der ÖGK – der Österreichischen Gesundheitskassa - gebündelt werden. Die Beitragseinhebung und die Budget- und Personalhoheit wird bei der ÖGK liegen, Regionen erhalten zum Teil ein autonomes Budget für ihre spezifischen Herausforderungen, „damit etwa sichergestellt wird, dass auch in dünn besiedelten Regionen die ärztliche Versorgung aufrecht erhalten bleibt“.

Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten, die neue Struktur ab Anfang 2020 gelten.
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