Grüne: KO Hirz: Landtagsvorschau: Aktuelle Stunde Klimaschutz, Asylwerber in Lehre nicht abschieben

Kinderbetreuung am Nachmittag sicherstellen, Verschärfung Glücksspielgesetz, Standortentwicklungsgesetz zurücknehmen

Linz (OTS) - Aktuelle Stunde: Klimaschutz braucht mehr als schöne Worte- dringlicher Antrag auf Forcierung der Klimaschutzmaßnahmen

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz. Es muss Schluss sein mit müden Absichtserklärungen. Klimaschutz braucht mehr als schöne Worte. Das hat dieser Hitzesommer wieder drastisch aufgezeigt. Der Klimawandel hat uns bereits voll im Griff. Das Extremwetter nimmt zu, die Hitzeperioden werden mehr, weltweit fallen die Temperaturrekorde - auch in Oberösterreich – in Teilen des Landes war die Phase April bis Juli die trockenste seit 1852. „Die Situation wird immer dramatischer, aber die Klimaschutzpolitik befindet sich im Tiefschlaf. Österreich ist meilenweit von den Zielen des Pariser Klimaabkommens entfernt. Die Klimabilanz Österreichs ist dramatisch in den roten Zahlen: Anstatt den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren, sind unsere Emissionen sogar gestiegen. So bekommen wir die Klimakrise niemals in den Griff. Wir müssen handeln. Und dafür braucht es forcierte Klimaschutzmaßnahmen, die effektiv umgesetzt werden müssen“, betont Hirz und kündigt einen dringlichen Antrag der Grünen an. Wir müssen raus aus fossilen Energieträgern und konsequent auf Öffentlichen Verkehr setzen. Wir brauchen eine konsequente Energie und Verkehrswende. Das ist der einzige Weg“.

Anfrage und dringlicher Antrag: Asylwerber in Lehre belassen und nicht abschieben

Die schwarz-blaue Bundesregierung will Asylwerber in Lehre auch während ihrer Ausbildung abschieben. Die Regierung bricht damit ihr Wort, sie schadet der Integration und der Wirtschaft und sie handelt gegen breiten Widerstand. Fast 1000 UnternehmerInnen, 95 Gemeinden und mehr als 61.000 Privatpersonen haben sich überparteilich in der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zusammengeschlossen, um eine Lösung der Vernunft zu finden. Auf eine mündliche Anfrage der SPÖ wird LR Rudi Anschober darstellen, welche Auswirkungen es haben wird, wenn junge Menschen mit einem laufenden Asylverfahren keine Lehre mehr in einem Mangelberuf absolvieren dürfen. Zudem werden die Grünen in einem gemeinsamen Antrag mit der SPÖ einfordern, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung zurücknimmt. Konkret, dass AsylwerberInnen während des laufenden Asylverfahrens in Mangelberufen eine Lehre absolvieren können und während der Lehr-Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. „Einerseits haben wir einen akuten Fachkräftemangel, andererseits werden junge leistungsbereite Menschen abgeschoben. Das ist doch komplett widersinnig. Der schwarz-blaue Kurs schadet der Wirtschaft und Integrationsarbeit“, betont Hirz.

Grüne Anfrage und Antrag: Kinderbetreuung am Nachmittag für die Eltern sicherstellen

Die Nachmittagsgebühr im Kindergarten bedeutet eine Belastung für die Eltern, einen Rückbau der Kinderbetreuung und einen Schaden für das Land. Es gibt nun in OÖ Kindergärten im Vergleich zum Vorjahr um fast 10% weniger Nachmittagsgruppen, in 8 Gemeinden sind die geöffneten Nachmittage reduziert worden, und in jeder 5. Gemeinde in OÖ wird gar keine Nachmittagsbetreuung angeboten. Besonders für den ländlichen Raum ist das ein schwerer Rückschlag. Mit einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen daher von LRin Haberlander wissen, was sie dagegen zu tun gedenkt. Konkret wie sie sicherstellen will, dass Eltern wohnortnahe auch am Land ein Angebot für die Betreuung ihrer Kinder an Nachmittag vorfinden, wenn gleichzeitig die Arbeitswelt von Eltern immer mehr zeitliche Flexibilität verlangt. In diesem Sinn fordern die Grünen eine Kindergartengarantie. „Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, muss diesen auch bekommen und zwar wohnortnahe, in der gewohnt hohen Qualität und mit flexiblen Betreuungszeiten auch am Nachmittag“, betont Hirz.

Grüner Antrag: schwarz-baues Standortgesetz schaden Umwelt, schürt Konflikte und muss geändert werden

Mit einem Antrag an den Bund wenden sich die Grünen gegen das neue Standortentwicklungsgesetz. Denn dieser Entwurf würde keine rascheren Verfahren bringen, sondern zu neuen Umweltkonflikten führen. Vor allem automatische Genehmigungen nach einem Jahr Verfahren sind verfassungswidrig und widersprechen dem Europarecht. Durch schlecht vorbereitete Projekte oder durch politische Willkür könnte damit fast alles durchgeboxt werden. Hirz: „Es kann nur über den Dialog funktionieren. So wie wird es in Oberösterreich praktizieren, daher zählen Oberösterreichs Umweltprüfungsverfahren zu den Schnellsten in Österreich. Um Verfahren weiter zu beschleunigen brraucht es bessere Projektvorbereitungen, mehr Sachverständige, bessere Kultur im Umgang von Behörde, BetreiberInnen und ProjektgegnerInnen. Was wir nicht brauchen ist ein schwarz-blaues Drüberfahren über die Umwelt“.

Grüner Antrag: Verschärfung Glücksspielgesetz wird einstimmig beschlossen

Einstimmig beschlossen wird der Grüne Antrag auf Verschärfung des Bundes-Glücksspielgesetzes um eine wirksamere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu ermöglichen.

Nach intensiven Diskussionen im Ausschuss sind nun auch die anderen Fraktionen überzeugt, dass hier dringendst gehandelt werden muss. Fakt ist, dass das illegale Glücksspiel in OÖ zu einem massiven Problem geworden ist. Es muss möglich sein, einschlägige Betriebe konsequent zuschließen. Auch jetzt schon werden Schließungen angeordnet, aber von den Betreibern illegaler Spielautomaten einfach ignoriert. Hirz: „Derzeit fehlt im Glückspielgesetz des Bundes die Möglichkeit scharfe Zwangsmaßnahmen gegen illegale Spiellokale durchzusetzen, wie beispielsweise den Zugang zu Lokalen zu verbarrikadieren, Türschlösser auszutauschen oder die Stromzufuhr abzutrennen“.

Grüner Antrag: Kleintierhaltung für den Eigenbedarf Wohngebiet ermöglichen

Mit einem Antrag fordern die Grünen, dass die Haltung von Bienen und Kleintieren wie Hühnern, Kaninchen in geringem Umfang, mit bestimmen Einschränkungen (zB keine Hähne) und für den Eigenbedarf im Wohngebiet durch Anpassungen im Oö. Rechtsrahmen erlaubt wird.

Grüner Antrag: Die klinischen Sozialarbeiter in das „Pflegepaket“ aufnehmen

Mit einem Antrag fordern die Grünen, die klinischen Sozialarbeiter in das sogenannte „Pflegepaket“ aufzunehmen. Diese sind darin bisher nicht vertreten, Das bedeutet für diese Berufsgruppe nicht nur eine finanzielle Benachteiligung, sie fällt auch um eine zusätzliche Urlaubswoche um. Diese Benachteiligung muss beendet werden.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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