Liste Pilz/Zadic: Strache legitimiert indirekt Misshandlungen von Flüchtlingen in Ungarn

Straches Ruf nach juristischer Prüfung des EP-Votums blitzt ab, während der Europarat-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Ungarn veröffentlicht wird

Wien (OTS) - Während gestern die von Vizekanzler Strache beauftragte Überprüfung des Ungarn-Votums im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, veröffentlichte der Europarat einen Bericht über die Misshandlungen von Flüchtlingen an der ungarisch-serbischen Grenze. Das Anti-Folter-Komitee stellte nach einem Besuch vor Ort fest, dass die ungarische Polizei bei Abschiebungen mit Stockschlägen, Fausthieben, Pfefferspray und Polizeihunden brutal vorgeht und konnte auch dementsprechende Verletzungen bei Flüchtlingen feststellen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich Alma Zadic, die europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, besorgt über das Infragestellen der europäischen Grundwerte: „Das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ist ein wichtiges Bekenntnis zu unseren gemeinsamen europäischen Werten. Es ist inakzeptabel, dass Strache durch seine Unterstützung Orbans die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu legitimieren versucht.

Die nun bestätigten und schockierenden Misshandlungen von Flüchtlingen an der ungarisch-serbischen Grenze bestätigen, dass die initiierte Überprüfung der Rechtstaatlichkeit völlig richtig war“, meint Zadic. Sie fügt hinzu: „Es ist unglaublich, dass der FPÖ-Generalsekretär Vilimsky und Vizekanzler Strache Orban als ‚Helden‘ bezeichnen, der einen ‚Orden‘ sowie ‚Dank und Anerkennung‘ verdient hätte. Wie soll eine erfolgreiche Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ funktionieren, wenn zwischen den Parteien fundamentale Unterschiede in ihren Haltungen zur EU, zu den Grundwerten und zur Rechtsstaatlichkeit bestehen? Bundeskanzler Kurz darf seine Augen nicht mehr verschließen. Er muss erkennen, dass das Ansehen Österreichs in der EU unter Beschuss steht.“

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