Singer: Deutliches Zeichen gegen Spekulation mit gemeinnützigem Vermögen

Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung. Gemeinnützige Wohnungen bleiben dem wohnungswirtschaftlichen Kreislauf erhalten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine späte Entscheidung ist für ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer der heutige Beschluss der Wiener Landesregierung, den Verkauf von tausenden gemeinnützigen Wohnungen der WBV-GFW rückwirkend zu untersagen. „Ich verstehe es nicht ganz, warum sich die Stadtregierung für diese Entscheidung so lange Zeit genommen hat. Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben wir im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eine Klarstellung vorgenommen, unter welchen Voraussetzungen der Erwerb von Anteilen an einer gemeinnützigen Bauvereinigung von der zuständigen Landesregierung zu untersagen ist. Schon damals hätte also klar sein müssen, wie dieser Fall zu bewerten ist“, so Singer.

Für den ÖVP-Wohnbausprecher ist die gemeinnützige Wohnungswirtschaft „eine tragende Säule der österreichischen Wohnbaulandschaft“. Denn schließlich lebe jede vierte Österreicherin bzw. jeder vierte Österreicher in einer von einer Gemeinnützigen errichteten und/oder verwalteten Wohnung und profitiere dadurch von besonders günstigen Mieten. „Die günstigen Wohnungsmieten sind vor allem deshalb möglich, weil Steuergelder in den gemeinnützigen Bauten stecken. Wir werden es daher auf keinen Fall zulassen, dass Steuergelder von gewinnorientierten Unternehmungen zweckentfremdet werden“, betont Singer.

„Schon im Regierungsprogramm sprechen wir uns klar und deutlich gegen Spekulationsversuche mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen aus. Mit der rechtlichen Klarstellung im Frühjahr haben wir den Aufsichtsbehörden jene Rückendeckung gegeben, die zu der heutigen Entscheidung geführt hat“, sagt der ÖVP-Wohnbausprecher und ergänzt:
„Findigen Investoren, die sich vielleicht schon heute wieder daran machen werden, neue Schlupflöcher zu suchen, um den Willen des Gesetzgebers zu umgehen, sei jedenfalls versichert: wir werden auch diese Löcher zu stopfen wissen.“
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