Ein ergebnisorientiertes Europa: Wo sich ÖsterreicherInnen mehr Maßnahmen auf EU-Ebene erwarten
Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich der Großteil der BürgerInnen erwartet, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird. Auch in Österreich.
Wien (OTS) - Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und Erwartungen der BürgerInnen in 15 Politikfeldern der EU. Die letzte Umfrage aus diesem Jahr ergab, dass eine immer größere Anzahl an BürgerInnen mit der Tätigkeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsplätze und Umwelt zufrieden ist. Dennoch wünscht sich ein Großteil der BürgerInnen, dass die EU in fast allen der abgefragten Politikbereiche noch mehr tätig wird. Die allseits verschriene „Überregulierung“ durch die EU wird von den Befragten nicht als solche wahrgenommen.
Terrorismus, Arbeitslosigkeit und der Schutz der Umwelt sind die drei Politikfelder, wo europaweit mehr als ¾ der Befragten (je 77%, 76% und 75%) ein verstärktes Agieren der EU in der Zukunft wünschen. Diese Themen stehen seit 2016 konstant an der Spitze, gefolgt vom Kampf gegen Steuerhinterziehung (74%), Verbreitung von Frieden und Demokratie (73%) und Migration (72%).
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen den Terrorismus (63% und 61%) sind auch die Top-EU-Zukunftsthemen für die befragten ÖsterreicherInnen, gefolgt vom Schutz der Außengrenzen (60%).
Herausstechend ist in der aktuellen Umfrage, dass ein Drittel der Befragten die aktuelle Maßnahmen der EU im Kampf gegen Terrorismus und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit als adäquat ansehen, was eine Steigerung von 6 Prozentpunkten darstellt.
Ähnliche Trends sind in anderen Politikfeldern wie Energiesicherheit oder Wirtschaftspolitik und 4 weiteren Bereichen zu erkennen, in denen die BürgerInnen mit den Maßnahmen der EU im Großen und Ganzen zufrieden sind.
Auch die österreichischen Ergebnisse weisen eine deutliche Steigerung in der Zustimmung zur EU Politik auf, an der Spitze steht die Zustimmungsrate zum Kampf gegen Terrorismus mit einer Steigerung von 19 Prozentpunkten.
Die Umfrage zeigt auch, dass sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen wünscht, dass die EU in ihrer Außenpolitik mit einer Stimme spricht. Das spiegelt auch eine der Prioritäten von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wider, wie er sie letzte Woche im Plenum des EU Parlaments unterstrichen hat. Die Befragten finden weiters, dass sich die EU mehr koordinieren soll, um dem steigenden Einfluss Russlands und Chinas zu begegnen, sowie der Präsidentschaft von Donald Trump.
Keine Zukunft für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Wo die EU-BürgerInnen gespalten bleiben, ist in der Frage ob Mitgliedstaaten schneller als andere in gewissen Politikfeldern vorangehen sollten. 44% treten für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ein, währenddessen sich 43% dagegen aussprechen.
Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Zustimmung zu einem “Europa der zwei Geschwindigkeiten” in 23 Mitgliedstaaten gesunken ist. Dennoch ist ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten noch immer für ein solches Vorgehen, an der Spitze die Niederlande, Deutschland und Belgien.
In Portugal, Griechenland, Rumänien und Spanien sind die Befragten hingegen mehrheitlich für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in allen Bereichen.
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