Lercher zu schwarz-blauer SV-Reform: „Statt ‚Patientenmilliarde‘ kommen Selbstbehalte, Arztgebühren und Leistungskürzungen“

Regierung führt Menschen mit falschen Zahlen hinters Licht - SPÖ wird Kassenzerschlagung beim VfGH anfechten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an der schwarz-blauen Zerschlagung des österreichischen Sozialversicherungssystems. „Bei diesem ÖVP/FPÖ-Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung wird mutwillig ein funktionierendes und bewährtes System zerschlagen. Konzernkanzler Kurz und sein Vize Strache geht es bei ihrer Kassenreform nicht um eine wirksame Strukturreform und schon gar nicht um das Wohl der PatientInnen. Ziel des schwarz-blauen Wütens gegen unser Sozialversicherungssystem ist es, den Menschen zumindest eine halbe Milliarde Euro aus der Gesundheitsversorgung wegzunehmen, um dieses Geld als Steuergeschenk an Konzerne zu verteilen. Die Rechnung dafür müssen die PatientInnen und Versicherten zahlen. Statt der von Schwarz-Blau erfundenen und auf keinen validen Zahlen basierenden ‚Patientenmilliarde‘ drohen den Menschen jetzt wegen Schwarz-Blau Selbstbehalte beim Arztbesuch, Rezept- und Ambulanzgebühren sowie massive Leistungskürzungen. Wir wollen nicht, dass die Menschen in Zukunft mit ihrer Kreditkarte statt mit ihrer e-card zum Arzt gehen müssen“, betont Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstreicht weiters, dass die schwarz-blaue Regierung versuche, die Menschen mit falschen Zahlen hinters Licht zu führen. „Zuerst kann die für die Sozialversicherungszerschlagung verantwortliche Unsozialministerin Hartinger-Klein nicht einmal ansatzweise erklären, wie die Regierung auf Einsparungen von einer Milliarde Euro kommt. Dann lässt sie damit aufhorchen, dass die Regierung nicht auch noch etwas berechnen müsse, weil eh schon so viele Experten das berechnet haben. Jetzt zerpflücken namhafte ExpertInnen die mit viel PR-Getöse verbreiteten Behauptungen der Regierung und enttarnen sie als Schwindel“, sagt Lercher.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die schwarz-blaue Regierung geht nicht nur mit falschen Zahlen hausieren, sondern verschweigt auch, dass es durch die Kassenzerschlagung zu Mehrkosten in Millionenhöhe kommen wird, die ebenfalls zulasten der PatientInnen gehen werden. Die Menschen haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient und nicht die schleichende Privatisierung unseres Gesundheitssystems samt Leistungskürzungen und Steuern für Kranke wie zum Beispiel Selbstbehalte und Rezeptgebühren“, sagt Lercher. Die SPÖ werde alles unternehmen, um die PatientInnen und Versicherten vor Verschlechterungen zu schützen, sagt Lercher mit Verweis darauf, dass die SPÖ die schwarz-blaue Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird. (Schluss) mb/sc

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