Wegen Blockade durch Regierung - Oppositionsparteien laden zu außerordentlicher, offener Sitzung des Kulturausschusses am 28.9.

SPÖ, Neos und Liste Pilz: "Wir wehren uns gegen den Stillstand in der Kulturpolitik und die Missachtung demokratischer Grundsätze"

Wien (OTS/SK) - Derzeit blockieren die Regierung und die Regierungsparteien im Parlament die kulturpolitische Arbeit. Es werden keine Materien zugewiesen, Termine finden nicht statt, die Regierung zeigt sich desinteressiert. Hinzu kommt ein unterentwickeltes Verständnis des „nicht amtsführenden Kulturministers“ für Parlamentarismus und öffentlichen Diskurs. Diese allgemeine politische Tendenz, den Diskurs zu verweigern und auf das Finden von Kompromissen zu verzichten, stellt eine Gefahr für die demokratische Verfasstheit Österreichs dar. ****

Wir wehren uns gegen diesen Stillstand in der Kulturpolitik und die Missachtung demokratischer Grundsätze. SPÖ, NEOS und Liste Pilz laden daher zu einem außerordentlichen, offenen Kulturausschuss:

Datum: 28.9.2018, um 10:00 Uhr
Ort: Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Pavillon
Hof, 3. Stock, Lokal 5, 1010 Wien

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen!

Der Ausschuss findet öffentlich statt. Für eine Teilnahme ist eine Anmeldung unter veranstaltung@spoe.at unbedingt erforderlich.

Achtung: Begrenzte TeilnehmerInnenzahl!

„Demokratie braucht Diskurs.“ (Thomas Drozda, SPÖ)

„Die Regierung ist an der Kultur völlig desinteressiert und während der Ratspräsidentschaft ist kulturell bislang auch noch gar nichts passiert. Deshalb wird nun die Opposition dafür sorgen, dass sie auf die Tagesordnung kommt. In einer offenen Sitzung des Kulturausschusses werden die Themen angesprochen, die von der Bundesregierung und dem angeblich zuständigen Kulturminister ignoriert werden.“ (Sepp Schellhorn, NEOS)

„Wir werden Zeuge einer traurigen Premiere: Der Kulturminister verzichtet auf jede Form der Kulturpolitik und reduziert damit die mediale Berichterstattung. Das entspricht der Kommunikationsstrategie der aktuellen Bundesregierung, die wenige populistische Themen vorgibt und einem großen Teil der wichtigen Fragen aus dem Weg geht. Während die von Blümel gerne zitierte Kulturnation Österreich bereits eine Staubschicht ansetzt, fehlt vom Minister jede Spur. Dabei schauen wir nicht mehr zu. Wir bringen die Kulturpolitik wieder auf die Tagesordnung.“ (Wolfgang Zinggl, Liste Pilz)

Tagesordnung:

TOP 1: Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen (321/A(E))
TOP 2: freier Eintritt für Studierende in den Bundesmuseen (254/A(E)) TOP 3: Kollektivverträge für Bundesmuseen und Nationalbibliothek (112/A(E))
TOP 4: Jahreskarte Bundesmuseen (170/A(E))
TOP 1 bis 4 werden unter einem verhandelt

TOP 5: Errichtung einer Kunststiftung des Bundes (181/A(E))

TOP 6: Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt (320/A(E))
TOP 7: Handlungspflicht der Bundesregierung gemäß Art. 16 Abs. 5 B-VG (326/A(E))
TOP 8: Handlungspflicht der Bundesregierung gemäß Art. 16 Abs. 4 B-VG (329/A(E))
TOP 9: Ratifikation der Granada-Konvention (328/A(E))
TOP 10: Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention (327/A(E))
TOP 6-10 werden unter einem verhandelt

TOP 11: Aktuelle Aussprache mit den TeilnehmerInnen

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

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