Wölbitsch: Rückabwicklung der Causa WBV-GFW erst der Anfang

Erster Schritt in richtige Richtung – Dubiose SPÖ-Deals bedürfen weiterer Aufklärung

Wien (OTS) - „Die Rückabwicklung der Causa WBV-GFW war unumgänglich und wird von der ÖVP Wien begrüßt. Endlich hat Rot-Grün auf unser Drängen reagiert und ist aktiv geworden. Gemeindevermögen darf nicht verscherbelt werden! Jetzt darf sich die Stadtregierung aber nicht zurücklehnen: Wir setzen uns weiter dafür ein, die dubiosen SPÖ-Immodeals aufzudecken. Hier warten noch sehr viele Fragen auf klare Antworten“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch im Hinblick auf die Entscheidung der Wiener Landesregierung, die mittelbare Übertragung von Anteilen an der WBV-GFW abzulehnen.

Im Fall WBV-GFW ist anscheinend noch einmal alles gut gegangen. „Seit Wochen üben wir Druck auf die Stadtregierung aus – das hat sich nun bezahlt gemacht. Wie so oft zeigt sich: Rot-Grün steht für Verzögerung und Augen-Verschließen. Warum die Stadtregierung so lange gebraucht hat, um aus ihrem Tierschlaf zu erwachen, ist fragwürdig, aber nichts Neues. Hier hätte Bürgermeister Ludwig schon viel früher einschreiten und Farbe bekennen müssen. Rot-Grün lässt die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr um ihre Steuergelder zittern“, so Wölbitsch.

Das Verscherbeln von Gemeindevermögen hat in Wien (SPÖ-)System. „Auch bei anderen Beispielen wie der Krieau, am Areal Semmelweis und beim KH Nord wurden Grundstücke entweder unter ihrem Wert oder unter dubiosen Umständen verkauft“, so Wölbitsch. „Intransparente und undurchsichtige Geschäfte stehen bei Rot-Grün auf der Tagesordnung.“ Im von der ÖVP Wien beantragten Sondergemeinderat am 26. September werden daher alle fragwürdigen SPÖ-Immobiliendeals unter die Lupe genommen.

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