FP-Seidl: Diskriminierung österreichischer Mindestsicherungsbezieher in Wien

Regeln für Ausländer lockerer als für Inländer

Wien (OTS) - „In Wien scheinen die Regeln für aus dem Ausland zugezogene Mindestsicherungsbezieher deutlich lockerer zu sein, als für Österreicher“, ärgert sich der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Einer Anfragebeantwortung von Gesundheitsstadtrat Hacker zufolge werden ausländische Mindestsicherungsbezieher nämlich alles andere als genau durchleuchtet. „Hacker schreibt, dass weder in Bankkonten Einsicht genommen wird, noch überprüft wird, ob der Antragssteller über Grundbesitz oder Liegenschaften im Ausland verfügt“, zitiert Seidl aus der Anfragebeantwortung.

„Wie wir unschwer erkennen können wird bei ausländischen Mindestsicherungsbeziehern also defacto nichts überprüft, was eine klare Diskriminierung der österreichischen Antragssteller auf Mindestsicherung darstellt, die im Vergleich sehr wohl auf Herz und Nieren geprüft werden“, bringt Seidl die Ungerechtigkeit auf den Punkt. Für den Freiheitlichen liegt somit klar auf der Hand, dass das System der Mindestsicherung in Wien an den Menschen vorbeiarbeitet. „Zahlreiche Österreicher erhalten keine Mindestsicherung während ausländischen Antragsstellern ungeprüft Geld zugeschanzt wird. Die Regeln für den Bezug von Mindestsicherung müssen in Wien für alle gleich gelten“, fordert Seidl abschließend. (Schluss) akra

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
0664 9452957
nfw@fpoe.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002