Drogenproblematik - Team Kärnten/Köfer: Landtag muss sich dem größten Problem des Landes annehmen

Team Kärnten-Chef Köfer fordert „Aktuelle Stunde“ zum Drogenthema am Donnerstag im Landtag

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der dramatischen Drogensituation verlangt Gerhard Köfer (Team Kärnten) von allen Abgeordneten des Kärntner Landtages „Klartext“. Der Team Kärnten-Obmann fordert die Vertreter der ÖVP, als vorschlagsberechtigten Landtagsklub, auf, ihre „Aktuelle Stunde“ in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag dem Drogenthema zu widmen: „Aufgrund der furchtbaren Ereignisse der vergangenen Monate ist es gerade für eine Volkspartei die Pflicht, sich dem größten aktuellen landespolitischen Problem zu stellen. Nachdem unverständlicherweise kein einziger Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung auf das Drogenthema Bezug nimmt, muss die ÖVP mit ihrer Aktuellen Stunde tätig werden.“ Es könne nicht sein, dass der Landtag das Drogen-Drama taten- und kommentarlos zur Kenntnis nimmt. „Die Bevölkerung wünscht sich von den Abgeordneten Klartext und allgemein von der Politik Lösungen, die bis jetzt auf sich warten lassen“, hält Köfer unmissverständlich fest: „SPÖ und ÖVP haben in dieser Frage keinerlei Konzepte und Antworten. Schon gar nicht ist man bereit zu zeigen, dass man beim Drogenthema gegenüber der Dealerszene den längeren Atem besitzt. Eine Beruhigung der Drogensituation ist weiter nicht zu erwarten.“

Harsche Kritik im Zusammenhang mit der überbordenden Drogenproblematik in Kärnten übt Köfer auch an FPÖ-Innenminister Kickl. „Dieser hat im August medienöffentlich versprochen, dass er Spezialkräfte aus Wien nach Kärnten abkommandiert. Diese Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die sogenannte EGS, sei in Wien unheimlich erfolgreich, führte Kickl damals dazu aus. Aber bis heute lässt sich diese Gruppe in Kärnten nicht blicken, die Exekutive in Kärnten wird vom Bundesminister völlig im Stich gelassen.“ Für Köfer sei Kickl als Innenminister „eine klare Fehlbesetzung. Dessen Ankündigungen haben offensichtlich überhaupt keinen Wert.“

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