NEOS: Rückzug von Keyl ist Chance für mehr Transparenz bei Richter-Bestellungen

Niki Scherak: „Ein derartiger Fall darf sich nicht wiederholen. Es braucht mehr Transparenz um die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen.“

Wien (OTS) - Als Chance sieht der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak den Rückzug von Hubert Keyl als Richter für das Bundesverwaltungsgericht: „Ein derartiger Fall darf sich nicht mehr wiederholen. Es kann nicht sein, dass ÖVP und FPÖ Personen zu Richtern nominieren, die derart fragwürdige Gesinnungen vertreten und offensichtlich der Neonazi-Szene nahestehen. So jemand hat in der Gerichtsbarkeit nichts verloren.“ Wie solche Ernennungsvorschläge zustande kommen ist bis heute nicht öffentlich. Den Personalentscheidungen mangelt es an Transparenz, öffentlicher Begründung und Nachvollziehbarkeit. Eine entsprechende Anfrage von NEOS soll in diesem Zusammenhang klären, wie es zu dieser Entscheidung überhaupt gekommen ist.

Scherak fordert daher die Einführung eines transparenten Auswahlprozesses zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Qualität der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Solch wichtige Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Es braucht dringend mehr Transparenz, um die Unabhängigkeit, Professionalität und Effizienz der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen. Damit kommt es letztlich auch zu einer noch besseren Qualität." Am grundlegenden Ansatz, erfahrene Praktiker als Verwaltungsrichter heranzuziehen, solle dabei nicht gerüttelt werden. Wären Vorschläge der zuständigen Personalkommissionen bzw. des Personalsenats zudem bindend, würden sich die derzeit gängigen Kreuzreihungen ebenfalls erübrigen.

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