FPÖ-Hafenecker: „Unabhängiger Personalsenat hat Keyl als am besten geeigneten Kandidaten empfohlen“

„Entscheidung basiert rein auf den beruflichen Qualitäten und Fähigkeiten“

Wien (OTS) - „Der Personalsenat, der überparteilich und rein sachlich agiert und seine Entscheidungen trifft, hat Mag. Hubert Keyl als am besten geeigneten Kandidaten für das Amt am Bundesverwaltungsgericht empfohlen. Diese rechtliche und fachliche Prüfung hat mit einer politischen Einflussnahme überhaupt nichts zu tun und basiert rein auf den Fähigkeiten und Voraussetzungen der zur Diskussion stehenden Person“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Jedoch kann man sehr wohl von politischer Einflussnahme sprechen, wenn man beobachtet, wie nun von Seiten der Opposition der Bundespräsident Van der Bellen zur Ablehnung Hubert Keyls aufgefordert wird. Das ist in Wahrheit ein Aufruf zur politischen Diskriminierung gegenüber einem richterlichen Senat und einer rechtsstaatlichen Entscheidung“, so Hafenecker.

„Hier wird versucht mit verdrehten Tatsachen und Unwahrheiten eine Person in Misskredit zu bringen, obwohl sogar ein unabhängiges Gremium seine beruflichen Qualitäten bestätigt hat. Dies ist wirklich mehr als ungeheuerlich und sollten eigentlich in einem Rechtsstaat die persönlichen Befindlichkeiten gewisser linker Moralisten keine so große Bedeutung beigemessen werden “, betonte Hafenecker.

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