NEOS zur Salvini-Leaks: Kanzler Kurz von EU-Vorsitz völlig überfordert

Beate Meinl-Reisinger: „Die Reaktion des EU-Vorsitzlandes auf den spitzelnden Innenminister Salvini ist absolut inakzeptabel. Kanzler Kurz muss sich erklären.“

Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf die Vorfälle rund um den EU-Innenministerrat in Wien und die Reaktion des Sprechers der Bundesregierung darauf. „Dass ein Innenminister seine Kolleginnen und Kollegen bei den Verhandlungen filmt und diese Aufnahme dann veröffentlicht, um rechte Propaganda zu betreiben, war bis jetzt undenkbar. Doch der von der Regierung hofierte italienische Innenminister Matteo Salvini hat genau das getan und damit das Vertrauen seiner Amtskollegen unterwandert.“ Viel schlimmer ist aber die Reaktion der Bundesregierung, die nichts von einer Aufnahme wissen will und Salvini auch noch den Rücken stärkt, betont Meinl-Reisinger: „EU-Ministerräte dürfen nicht zur populistischen Show eines Rechtsaussen-Politikers werden. Österreich ist als Gastgeber in der Verantwortung und hat versagt. Mehr noch, man stellt sich auf die Seite der polternden Populisten die die EU spalten wollen. Österreich wird so in der selbsternannten Rolle als Brückenbauer immer weniger glaubhaft und angesehen. Statt auf die europäische Bühne zurück zu kehren, stellen  ÖVP und FPÖ das Land ins Abseits. Der EU-Vorsitz unter der Leitung von Sebastian Kurz schadet der EU und Österreich. “

NEOS bringen Anfrage zur Causa ein
Meinl-Reisinger fordert von Kanzler Sebastian Kurz jetzt Aufklärung: „Diese Causa und die Reaktion des Regierungssprechers kann so nicht stehengelassen bleiben. Wir NEOS bringen morgen Montag eine parlamentarische Anfrage an die zuständigen Ministerien ein, wie es sein kann, dass man nichts von der Aufnahme mitbekommen hat und wie man in Zukunft solche Eklats verhindern will. So ein Vertrauensbruch innerhalb eines der wichtigsten Gremien der EU darf nicht einfach hingenommen werden“, betont die NEOS-Vorsitzende abschließend.​

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