TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 16. September 2018 von Mario Zenhäusern - Gefährliches Schweigen

Innsbruck (OTS) - Irgendwann werden die rechten Sidesteps des Koalitionspartners auch die ÖVP-Spitze interessieren müssen.
Die FPÖ-Spitze hofiert Rechtspopulisten wie Salvini und Orbán. Österreich rückt dadurch immer weiter vom konstruktiven ins destruktive Lager der EU-Staaten.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz praktiziert derzeit etwas, woran alle seiner Vorgänger und auch die meisten Obmänner anderer Parteien kläglich gescheitert sind: Er ist nicht nur der unumstrittene Chef, er gibt auch die Themen vor und bestimmt nicht zuletzt, wer zu welchem Thema was zu sagen hat. „Message Control“ nennt man das: Diskutiert wird, wenn überhaupt, nur intern. Nach außen hin herrscht demonstrative Einigkeit. Auch die größten Quertreiber ducken sich plötzlich, wenn es darum geht, wider den Stachel zu löcken.
Lediglich Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl wagt es immer wieder, seine Stimme zu erheben – wenn auch ohne nennenswerte Reaktion: Die Regierungs- und ÖVP-Spitze entschuldigt das renitente Verhalten des prominenten AAB-Mitglieds mit der Tatsache, dass er sich mitten im AK-Wahlkampf befinde. Eine wenig glaubhafte Ausrede.
Nun hat einer das Schweigen in Sachthemen gebrochen. Christoph Leitl, langjähriger Präsident der Bundeswirtschaftskammer, ist mit der Entscheidung der Bundesregierung, Lehrlinge mit negativem Asylbescheid abzuschieben, nicht einverstanden. Heftige Kritik am Kurz-Strache-Kurs hört sich zwar anders an, aber immerhin bietet Leitl sich als Vermittler an.
Bezeichnend ist, dass mit Christoph Leitl ein Vertreter der alten ÖVP-Garde die „Message Control“ bricht. Die anderen schweigen und schauen tatenlos zu, wie die FPÖ-Spitze Rechtspopulisten wie Matteo Salvini oder Viktor Orbán hofiert. Österreich rückt damit in der öffentlichen Wahrnehmung vom konstruktiven immer weiter ins destruktive Lager der EU-Staaten. Irgendwann werden die rechten Sidesteps des Koalitionspartners auch die ÖVP-Spitze interessieren müssen.

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