Drozda fordert Van der Bellen auf, dass er den rechtsextremen FPÖ-Kandidaten für BVwG nicht ernennt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda erwartet vom Bundespräsidenten, dass der die Ernennung eines FPÖ-Kandidaten für das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht unterschreibt. Es geht um Hubert Keyl, der enge Beziehungen zum Neonazi Küssel hat, in eine Schlägerei in einem Rotlichlokal verwickelt war und der über Franz Jägerstätter gesagt hat, er „ist ein Verräter und Verräter soll man verurteilen“. Jägerstätter wollte nicht in Hitlers Wehrmacht dienen und wurde deswegen von der NS-Justiz verurteilt und hingerichtet. **** 

Drozda kann es sich nicht erklären, warum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung diesen Mann überhaupt nominieren konnten. „Kurz und jeder einzelne Minister, jede Ministerin dieser Regierung, insbesonders Justizminister Moser, von dem der Vorschlag kommt, haben das mitgetragen. Sie lassen zu, dass das Ansehen eines Nationalhelden unserer Republik, eines Menschen, der zum Inbegriff des Anstands und der aufrechten Haltung unter Inkaufnahme der Vernichtung der eigenen Existenz wurde, zutiefst beleidigt wird.“  

Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Drozda erwartet, „dass Van der Bellen seine Unterschrift bei Rechtsradikalen konsequent verweigert“. Drozda unterstützt das, was der Bundespräsident zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie gesagt hat. Van der Bellen schreibt heute auf Twitter: „Unsere Werte einer offenen, demokratischen Gesellschaft müssen wir nicht nur verteidigen. Wir müssen sie ausbauen, stärken und immer fester im Selbstverständnis jedes Einzelnen verankern.“ (Schluss) up/wf 

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