FPÖ-Darmann: Schuldeingeständnis von Kaiser in der "Kindergarten-Stipendium-Affäre"

Landeshauptmann gibt unappetitliche Vereinnahmung des Landes durch die SPÖ zu.

Klagenfurt (OTS) - Offenbar beginnt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der heftigen Kritik an der SPÖ-Propaganda rund um das sogenannte Kindergarten-Stipendium zurückzurudern. Gegenüber einem Kärntner Medium gibt er nämlich mittlerweile zu, dass die unappetitliche Vereinnahmung der ansich guten Aktion des Landes durch die SPÖ "ungeschickt" sei. "Diese Aussage kann als erstes Schuldeingeständnis von Kaiser gewertet werden. Allerdings wird sich Kaiser nicht so einfach aus der Affäre ziehen und den Unwissenden spielen können. Denn bei der Bewerbung des Kindergarten-Stipendiums wird zum einen jedem suggeriert, dass es sich nicht um eine Aktion des Landes, sondern um eine Wohltat der SPÖ handelt, und zum anderen ist die Werbelinie des Landes nicht von jener der Partei zu unterscheiden. Es ist nicht glaubwürdig, wenn Kaiser behauptet, er habe als zuständiger Referent die Werbelinie der Landeskampagne nicht gekannt. Daher geht es hier nicht um die Frage, ob das "geschickt" oder "ungeschickt" ist, sondern um eine Handlung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit strafbar ist", betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Darmann erinnert daran, dass es in ähnlichen Fällen bereits Anklagen gegeben hat sowie an die Diversion von Kaiser nach der Landtagswahl im Zuge der Top-Team-Ermittlungen, wo es ebenfalls um eine Schädigung des Landes Kärnten bei gleichzeitiger Bevorteilung der SPÖ gegangen ist: "Hier gibt es durchaus Parallelen zum aktuellen Fall. Denn die SPÖ zieht eindeutig für sich Vorteile aus einer Aktion des Landes." Besonders amüsant findet Darmann in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ rechtliche Schritte angedroht hat. "Wenn die SPÖ rechtliche Schritte ankündigt, dann kann damit wohl nur eine Selbstanzeige gemeint sein", ist der FPÖ-Obmann überzeugt.

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