Lercher zu Strache-Salvini-Treffen: „Substanzloses Treffen zweier Nationalisten und Orban-Anbeter“

Keine einzige Dublin-Überstellung nach Ungarn: Völliges Versagen der ÖVP/FPÖ-Regierung in Migrationsfragen – Nationalismus führt Österreich in Sackgasse

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt Kritik am heutigen substanzlosen Treffen von FPÖ-Vizekanzler Strache mit Italiens Rechtsaußen-Innenminister Salvini. „Wer sich von diesem Treffen konkrete Aussagen oder gar realistische Lösungsansätze in Migrationsfragen erwartet hat, wurde auch diesmal von Strache und seinem Selfie-Freund Salvini eines Besseren belehrt. Der eine Nationalist ist zum anderen gefahren, Strache und Salvini haben sich vor Kameras wechselseitig ausgiebig für ihren Nationalismus gelobt und sich als Orban-Anbeter betätigt. Doch Straches Loblieder auf seine Rechtsaußen-Freunde können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung in Sachen Migration und Integration völlig versagt“, betont Lercher heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Schlagendes Beispiel für diese verfehlte Migrationspolitik ist die Unfähigkeit der Regierung, bessere und wirksamere Rückführungsabkommen zu schließen. So musste FPÖ-Innenminister Kickl erst kürzlich in Beantwortung einer SPÖ-Anfrage zugeben, dass es im gesamten Jahr 2018 bislang keine einzige Dublin-Rückführung von Österreich nach Ungarn gegeben hat, weil sich FPÖ-Held Orban beharrlich weigert, Asylwerber zurückzunehmen, die Österreich auf Basis des Dublin-III-Abkommens nach Ungarn zurückschicken wollte. Aus Angst, Freund Orban zu verärgern, wird hier offensichtlich nichts unternommen. Dass FPÖ-Chef Strache Orban für diese Politik gegen Österreich auch noch lobt, ist völlig daneben“, betont Lercher.

Dass die schwarz-blaue Regierung vor lauter Begeisterung über Orban darauf verzichte, sich um die Dublin-Rückstellungen nach Ungarn zu kümmern und auch bei der Aushandlung von mehr und besseren Rückführungsabkommen untätig bleibt, „schadet Österreich und belegt, dass Rechtspopulisten kein einziges Problem lösen und nur neue schaffen“, sagt Lercher, der klarstellt, dass der von ÖVP und FPÖ eingeschlagene Kurs des Nationalismus Österreich in eine Sackgasse führt.

Während die SPÖ mit ihrem Migrations-Papier ein schlüssiges Konzept mit vernünftigen und pragmatischen Lösungsvorschlägen vorgelegt hat, „kommt die FPÖ beinahe im Tagestakt mit völlig absurden Vorstößen, die so wie Kickls aktueller Vorschlag von Asylprüfungen auf Schiffen völlig absurd, nicht menschenrechtskonform und weltfremd sind“, sagt Lercher. (Schluss) mb/dst

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