NEOS: Kickl kommt seinem Job als Vorsitzender des Innenministerrats nicht nach

Claudia Gamon: „Auch auf EU-Ebene fällt bereits auf, dass die Regierung die Ratspräsidentschaft nicht konstruktiv nutzt. Der heutige Gipfel ist ein weiteres Beispiel.“

Wien (OTS) - „Die Regierung hat sich für ihre Ratspräsidentschaft genau einen Job gegeben: die Migrationsfrage. Mittlerweile fällt aber auch auf EU-Ebene schon auf, dass sie nicht einmal diesem einen Job nachkommt“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zum heutigen Treffen der Innenminister in Wien. Im Vorfeld hatte die Kommission bereits Kritik an der österreichischen Ratspräsidentschaft geübt: „Die Ansagen, die bisher von der österreichischen Ratspräsidentschaft gekommen sind, sind entweder nicht umsetzbar oder nicht durchdacht. Die Vorschläge, die seitens des Europäischen Parlaments oder der Kommission gemacht werden, scheitern immer an den nationalen Befindlichkeiten des Rats. Dass Kickl als Vorsitzender des Innenministerrats ernsthaft sagt, er spreche nicht über legale Migration, kann schon als Arbeitsverweigerung gewertet werden“, so Gamon.

Die NEOS-Europasprecherin betont einmal mehr: „Mit dem Außengrenzschutz ist es nicht getan. Es braucht ein gemeinsames Asylsystem und ja, wir kommen nicht daran vorbei, über legale Migration zu sprechen. Die Regierung versucht offenbar sich vor diesem Thema zu drücken und Zeit bis zum Ende der Ratspräsidentschaft zu schinden.“

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