Oberlandesgericht Wien entscheidet wieder gegen Uber

OLG Wien lehnt Rekurs von Uber ab: Taxi 40100 darf weiterhin Beweise für das illegale Verhalten von Uber sammeln

Wien (OTS) - Das OLG Wien als zweite Instanz, hat soeben die Entscheidung des Handelsgerichts (HG) Wien vom 23. Juli 2018 bestätigt, wonach Taxi 40100 Testfahrten bei Uber durchführen darf. Zur Erinnerung: Uber hat mit einem eigenen Antrag auf Einstweilige Verfügung (EV) versucht, Testmaßnahmen und die Exekutionsführung gegen sich zu unterbinden. Das HG Wien hat diesen Antrag abgewiesen und ist dabei davon ausgegangen, dass auch das neue Vermittlungssystem von Uber entgegen den gesetzlichen Vorschriften genutzt wird. Diese Entscheidung des HG Wien hat das OLG Wien nun bestätigt. Auch das OLG Wien sieht es als gegeben an, dass das Vermittlungssystem von Uber rechtswidrig genutzt werden kann.  

"Nach dem HG Wien hat nun auch das Oberlandesgericht entschieden, dass das Uber-System illegale Fahrten zulässt. Wir nehmen Uber-Chef Steve Salom und den neuen Österreich-Chef Martin Essl beim erst gestern in Wien gegebenen Wort, und gehen davon aus, dass Uber jetzt sein System technisch so ändert, dass es illegal nicht mehr genützt werden kann“, so Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100.  

Wie berichtet, führt Taxi 40100 laufend Testfahrten bei Uber durch und legt die dadurch gesammelten Beweise über die Nichteinhaltung der gegen Uber bestehenden EV aus dem April 2018 dem Exekutionsgericht vor. Dieses hat bereits Strafen in Höhe von 320.000 Euro ausgesprochen.  

„Wir haben die rechtswidrigen Handlungen der Uber-Fahrer über Monate hinweg vielfach dokumentiert und den Gerichten dargelegt. Wir freuen uns, dass die unabhängige Justiz die objektiven Tatsachen entsprechend würdigt und ein weiteres Mal aufzeigt, dass Uber-Fahrten rechtswidrig sind. Es ist an der Zeit für Uber, die illegalen Fahrten zu beenden“, meint Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100.

Das OLG Wien hat wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage die Anrufung des Obersten Gerichtshof nicht zugelassen. Uber könnte gegen diese Entscheidung nur ein außerordentliches Rechtsmittel erheben.

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