FSG zu Umbau der Sozialversicherung: ÖVP sichert sich totalen Durchgriff auf Krankenkassen

Arbeitgeber werden über Gesundheitsleistungen für ArbeitnehmerInnen entscheiden

Wien (OTS) - „Schwarz-Blau hat heute den nächsten Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, zum Gesetzesentwurf zum Umbau der Sozialversicherung. „Wer behauptet, durch die Verstümmelung der Selbstverwaltung eine Milliarde Euro einsparen zu können, sagt schlichtweg die Unwahrheit. In Wirklichkeit geht es darum, die Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite zurückzudrängen, damit sich ÖVP und Arbeitgeber den totalen Durchgriff auf die Krankenkassen sichern können“, kritisiert Wimmer.++++

Bis dato sei es der Regierung nicht gelungen, schlüssig zu erklären, welche Vorteile sich für die Versicherten aus der sogenannten Reform ergeben. „Von einer wirklichen Leistungsharmonisierung kann keine Rede sein, da beispielsweise die Beamten oder auch die Selbstständigen weiterhin in einer eigenen Versicherung verbleiben und dort bessere Leistungen erhalten. Das ist Mehr-Klassen-Medizin und die Versicherten der Österreichischen Gesundheitskasse sitzen in der Holzklasse. Wir wollen aber keine Unterschiede und verlangen die besten Leistungen für alle Versicherten“, fordert Wimmer.

„Die Sozialversicherung wird zum größten Teil von den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Die Kontrolle über die Ausgaben und Leistungen sollen sie aber abgeben“, sagt Wimmer. Wenn sich die Arbeitgeberseite durchsetzt und Beitragskürzungen erwirkt, dann sei mit Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung zu rechnen. „Höhere Selbstbehalte und ein geringeres Leistungsniveau würden den privaten Versicherungen in die Hände spielen. Nur wer ausreichend Geld auf der hohen Kante hat, wird dann in den Genuss einer umfassenden Gesundheitsversorgung kommen“, befürchtet der Gewerkschafter.

Dass es bei der Reform eindeutig darum gehe, die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen, zeige sich auch daran, dass die Beitragsprüfung von den Krankenkassen zur Finanzverwaltung wandert. „Künftig wird das ÖVP-geführte Finanzressort darüber wachen, welche Firmen ihre Beiträge korrekt abführen. Wir werden ganz genau darauf achten, dass hier alle Betriebe – auch jene, die Wahlkampfspenden geleistet haben – gleich beurteilt werden“, so der FSG-Vorsitzende.

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