FPÖ-Verlangen auf Wiener Sondergemeinderat nach juristischer Prüfung zurecht abgewiesen

Gemäß Stadtverfassung sind Bundesthemen nicht im Wiener Gemeinderat zu behandeln

Wien (OTS/SPW-K) - Die Rechtsabteilung der Stadt Wien hat einen Antrag der Wiener FPÖ auf einen Sondergemeinderat juristisch geprüft und ordnungsgemäß abgewiesen. Die FPÖ hatte unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ eine Sitzung des Gemeinderats verlangt. Dieses Thema fällt allerdings in die Kompetenz des Bundes, weshalb der Wiener Gemeinderat verfassungsgemäß nicht zuständig ist.

Der erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl, erinnert die FPÖ an die demokratischen Spielregeln: „Jede Fraktion hat das Recht, einen Gemeinderat zu verlangen. Dort soll allerdings auch konstruktiv gearbeitet werden. Er dient nicht dazu, populistische PR zu machen. Das ist respektlos gegenüber der Verfassung und ein Affront gegenüber dem Gemeinderat.“

„Wenn die Freiheitlichen sich dem sogenannten ‚politischen Islam’ widmen wollen, dann als Bundespartei in Regierungsverantwortung“, so Reindl.

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