Irmgard Griss: Die Vorschläge des Rechnunghofs müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können und wollen uns kein zweites KH-Nord leisten!

"Der Leitfaden unterstützt die öffentliche Hand bei Bauprojekten, sorgfältiger mit Steuergeld umzugehen."

Wien (OTS) - Der Rechnungshof veröffentlichte heute seine Empfehlungen zum "Management von öffentlichen Bauprojekten". Irmgard Griss, Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Allianzpartnerin von NEOS betont, dass es nun darum gehe, die Verbesserungsvorschläge auch umzusetzen: "Ich bin davon überzeugt, dass sich die öffentliche Hand viel Geld sparen wird und sich gleichzeitig die Qualität der Bauwerke verbessert, wenn der Leitfaden konsequent befolgt wird."

Der Rechnungshof begründet seine Verbesserungsvorschläge mit Fehlleistungen und Fehlentwicklungen, die er bei Prüfungen festgestellt hat. "Man kann nicht sagen, dass beim Durchlesen der Eindruck entsteht, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird. Manches ist kaum zu glauben,“ kommentiert Irmgard Griss die Schilderungen im Bericht. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird. Ein Bauskandal wie beim Krankenhaus Nord in Wien führt zu immer mehr Politikverdrossenheit ," zeigt sich Irmgard Griss überzeugt. "Bei diesen Projekten braucht es klare Verantwortungen, und es muss bei Fehlleistungen auch Konsequenzen geben“, fordert Irmgard Griss, die sich seit Jahren für die Politikerhaftung einsetzt.

Der Bericht zeige auch, wie wichtig der Rechnungshof für eine verantwortungsvolle Politik sei, so Griss. "Es ist großartig, dass wir diese Kontrolleinrichtung haben. Doch die beste Kontrolleinrichtung nützt nichts, wenn die Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Darum geht es jetzt."

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