Feichtinger: Dringende Einberufung des Umweltrates

SPÖ-Umweltsprecher fordert von Ministerin endlich Stellung zum Standort-Entwicklungsgesetz zu beziehen

Wien (OTS/SK) - Nachdem Ministerin Köstinger bisher nicht dafür gesorgt hat, dass die Stellungnahme ihres Ministeriums zum Standort-Entwicklungsgesetz veröffentlicht wird, fordert SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger eine dringende Einberufung des Umweltrates. „Ich beantrage heute die Einberufung einer Sondersitzung des Umweltrates. Damit geben wir der Ministerin die Gelegenheit, endlich Stellung zu beziehen“, so Feichtinger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Beim Standort-Entwicklungsgesetz werden wieder einmal die Spender des Sebastian Kurz zufriedengestellt, während über Umwelt und BürgerInnen drübergefahren wird. Für namhafte ExpertInnen ist der Entwurf klar verfassungs- und europarechtswidrig. Gleichzeitig wird die kritische Stellungnahme des Umweltministeriums versteckt und weggeräumt, der Verfassungsdienst im Justizministerium darf gleich gar keine erstellen“, so Feichtinger und weiter: „Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, da es ja der Sinn von Stellungnahmen ist, dass diese öffentlich einsehbar sind und sich die Bevölkerung ein Bild von der Regierungspolitik machen kann“.

Die Forderung der SPÖ: Die Einschätzung der Verfassungs- und UmweltexpertInnen aus den Ministerien muss öffentlich gemacht werden. Deshalb wurden bereits parlamentarische Anfragen an Wirtschafts-, Justiz- und Umweltministerium gestellt. Neben einem völlig neuen Gesetzesentwurf, braucht es nun eine dringende Sitzung des Umweltrates. „Wir geben der Ministerin nun die Chance im Umweltrat Stellung zu beziehen und sich auf die richtige Seite zu stellen, nämlich die der Umwelt und nicht die der Konzerne“, so Feichtinger abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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