NEOS zur Krankenkassenreform: Die Regierung hat scheinbar die eierlegende Wollmilchsau gefunden

Loacker: „Die einzig sichtbare Maßnahme ist die Umfärbung von rot auf schwarz, die Patienten werden nur sehr wenig spüren. Und notwendige Reformen aller Kassen bleiben einmal mehr aus.“

Wien (OTS) - Bemerkenswert ist für NEOS-Sozialsprecher die heute präsentierte sogenannte Reform der Sozialversicherungen. „Es macht den Eindruck, als hätte die Regierung die eierlegende Wollmilchsau gefunden – oder versucht zumindest, das den Bürgerinnen und Bürgern weis zu machen: Österreich erhält eine Reform, in der viel gespart wird, ohne dass Leistungen gekürzt werden, die Beiträge gleich bleiben und die Mitarbeiter eine Jobgarantie bekommen. Es wird mit der ÖGK eine zusätzliche Ebene eingeführt, die gekürzten Funktionäre fallen finanziell kaum ins Gewicht – und trotzdem soll eine Milliarde gespart werden. Die Fusionskosten ignoriert die Regierung zusätzlich noch gekonnt. Kurz: es sind einfach zu viele Fragen offen – mehr als ein Marketing-Schmäh bleibt am Ende des Tages nicht übrig.“

Was allerdings übrig bleibt, sei die – zugegebenermaßen versteckte – Umfärbeaktion der Regierung, so Loacker. „Hier ist der Reform sehr klar und lässt tatsächlich nur wenig Fragen offen“, kritisiert Loacker. Die bisher „rote“ VAEB werde in die schwarze BVA eingegliedert, die roten Krankenkassen und die rote PV werden dank der 50:50 Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehrheitlich schwarz. Und AUVA, SVA und SVB bleiben fest in ÖVP-Hand.

Bleibt die Frage, was bringt das den Patienten? „Wenig, bis nichts“, so Loacker, der darauf hinweist, dass mit der angekündigten Leistungsharmonisierung innerhalb der Gebietskrankenkassen zumindest bereits begonnen wurde. Außerdem war heute leider auch nicht mehr vom Ende der Mehrfachversicherungen die Rede. Zuletzt ist von einer echten Solidarität innerhalb der Krankenkassen immer noch nichts zu sehen: „Solange nicht alle Kassen ihren Beitrag leisten, solange die Versicherungen für die öffentlich Bediensteten sowie die 15 Krankenfürsorgeanstalten in Österreich von substanziellen Reformen komplett unangetastet bleiben, bleiben wir von Gerechtigkeit meilenweit entfernt.“, kritisiert Loacker abschließend. 

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