ÖVP-Mandl: "Europaparlament empfiehlt Visaliberalisierung für Kosovo"

Bedingungen für Visaliberalisierung erfüllt/EU muss Wort halten/Europäische Identität des Kosovo stärken

Straßburg (OTS) - "Das ist ein ganz wichtiges Signal für den Kosovo: Wer die Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, muss sich darauf verlassen können, dass die EU Wort hält. Daher empfiehlt das Europaparlament die Visaliberalisierung für den Kosovo", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zur entsprechenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments heute, Donnerstag.

"Klar ist, dass die Kosovarinnen und Kosovaren die Verantwortung haben, ihren Staat weiterzuentwickeln. Das betrifft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Perspektiven für die vielen bildungs- und arbeitshungrigen Jugendlichen im Kosovo", sagt Mandl, Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments. "Wer will, dass die Kosovarinnen und Kosovaren das vor Ort in ihrem Land tun, muss ihnen jene Rechte geben, die sie sich durch die Erfüllung der Bedingungen verdient haben, die ihnen zugesagt wurden, die den Bürgerinnen und Bürgern aller anderen fünf Westbalkan-Staaten schon lange zugestanden wurden."

"Wer die europäische Identität des Kosovo stärken und Beeinflussung aus anderen Teilen der Welt mit anderen Interessen auf der Basis anderer Werte hintanhalten will, muss den Menschen aus diesem kleinen Binnenland eine gewisse Bewegungsfreiheit ermöglichen", sagt Mandl. "Auch Österreich ist ein kleines Binnenland, wenn auch etwa sechs Mal größer als der Kosovo. Und Österreich steht seit Jahrzehnten für Freiheit und Frieden auf dem Balkan und stand daher auch an der Wiege der Eigenstaatlichkeit des Kosovo."

"Die Republik Kosovo ist zehn Jahre jung und damit der jüngste Staat Europas. Gerade im Gedenkjahr sollten wir in Österreich uns daran erinnern, dass unsere Republik in einem viel schlechteren Zustand war, als sie zehn Jahre jung war. Und furchtbare Verbrechen sind gefolgt", gibt Mandl mit Blick auf die Zwischenkriegszeit im letzten Jahrhundert zu bedenken. "Die Kosovarinnen und Kosovaren machen es besser und gehen den mühsamen Weg des Staatsaufbaus mit Geduld, mit friedlicher und europäischer Haltung. Zu europäischer Haltung gehört auch die Einhaltung des uralten Grundsatzes ‚pacta sunt servanda‘ - Verträge sind einzuhalten."

"Daher ist es wichtig und richtig, dass das Europaparlament heute für die Visaliberalisierung für die Republik Kosovo gestimmt und den Mitgliedstaaten damit eine klare Empfehlung übermittelt hat", schließt Mandl. Der nächste Schritt in Richtung Visaliberalisierung für den Kosovo sind Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission ("Trilog").

Mandl selbst reist am Wochenende in den Kosovo, wo er zunächst den Norden des Landes besucht, um sich in Treffen mit der serbischen Minderheit ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Am Montag und am Dienstag nächster Woche nimmt Mandl an der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung des Europaparlaments und des kosovarischen Parlaments in Pristina mit allen hochrangigen Politikerinnen und Politikern des Kosovo teil.

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