AMS-Budget: Sozialwirtschaft fordert Regierung auf, endlich Klarheit zu schaffen

NICHT-Entscheidung zeigt schon jetzt negative Auswirkungen

Wien (OTS) - Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), die größte österreichische Branchenvertretung im Gesundheits- und Sozialbereich kritisiert die heutige Budgetverschiebung im AMS-Verwaltungsrat und fordert die Bundesregierung auf, endlich Klarheit über das AMS-Budget 2019 zu schaffen und die Mittel aus der Arbeitsmarktrücklage freizugeben.

"Die Hinhaltetaktik, die jetzt schon Monate dauert, zeigt schon negative Wirkungen, so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. So mussten beispielsweise bereits Lehrlingsausbildungen verschoben werden. "Die Jugendlichen stehen auf der Straße, das ist für eine zukünftige Arbeitsmarktintegration nicht förderlich", so der SWÖ-Vorsitzende. "Auch viele andere bewährte Projekte und Aktivitäten können derzeit nicht verlängert oder müssen überhaupt eingestellt werden."    

"Mit dieser Budget-NICHT-Entscheidung werden Jugendliche nicht an den Arbeitsmarkt herangeführt und Ältere weiter vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Letztlich wird durch diese NICHT-Entscheidung auch den Unternehmen Schaden zugefügt, die ja dringend Fachkräfte suchen", zeigt sich Fenninger empört.

Selbst unter Einrechnung der sinkenden Arbeitslosenzahlen (lt. Prognose) bedeutet schon die im Bundesbudget grundgelegte Verringerung des aktiven Arbeitsmarktbudgets für 2019 von 1,41 auf 1,25 Mrd. eine reale Kürzung um 6,5%, ohne Arbeitsmarktrücklage würde dieser Wert auf gleich 21,5 % innerhalb eines Jahres steigen. "Das käme dann einem Kahlschlag in vielen Bereichen gleich", so SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz.

"Betroffen wären vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwer tun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose - alles Gruppen, die wie die Arbeitsmarktdaten zeigen, nicht so stark von der Konjunktur profitieren", so Marschitz weiter.

Zwar würde die Arbeitslosigkeit auch bei diesen Gruppen sinken, bei weitem aber nicht so stark wie die allgemeine Entwicklung oder gar die vorgesehenen Budgetmittel. So sei im August die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr zwar um 8 % gesunken, bei Ausländern (-3,1%), Älteren (-4,6%) und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen (-3,4%) läge dieser Wert aber deutlich niedriger. Das bedeute aber gleichzeitig, dass diese Gruppen proportional immer stärker in der Gruppe der Arbeitslosen vertreten seien.

"Es geht hier nicht um politische Kraftproben zwischen Institutionen sondern um das Schicksal und die Chancen von Menschen in schwierigen Lebenslagen", drängen die SWÖ-Vertreter auf eine rasche Lösung.

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