Justizausschuss – SPÖ fordert: „Regierungs-Gerangel um Ehe für Alle endlich ein Ende bereiten“

VfGH-Entscheid muss endlich vollständig umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) - „Wir sind gespannt, wie sich Justizminister Moser zum aktuellen Regierungs-Gerangel um die Ehe für Alle heute im Justizausschuss äußern kann. Denn die ‚Message Control‘ von Kanzler Kurz ist bei dem Thema völlig außer Takt geraten, Teile der FPÖ wollen sich partout nicht unterordnen und weichen – trotz VfGH-Urteil - keinen Millimeter von ihrer kleingeistigen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ab“, erklärten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ, Mario Lindner gemeinsam anlässlich der aktuellen Aussprache mit Justizminister Moser im heutigen Justizausschuss. Die SPÖ-Abgeordneten appellieren an Kurz, diesem „Trauerspiel“ auf der Bühne der Europäischen Präsidentschaft endlich ein Ende zu bereiten und den VfGH-Entscheid rasch und vollständig umzusetzen. ****

Rechtlich wenig informierte Kräfte der FPÖ glauben allen Ernstes, sich über den Verfassungsgerichtshof stellen zu können und setzen jetzt noch eine „Absurdität“ drauf und wollen ausdrücklich einen privilegierten Zustand für die Ehe „als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen“, finden. „Die FPÖ kennt keine Grenzen, in ihrem zwanghaften Bestreben, gesellschaftliche Realitäten wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende oder gar Regenbogenfamilien aus ihrem beschränkten Weltbild auszublenden und Menschen das Leben möglichst schwer zu machen“, so Lindner.

Jarolim betonte, dass die Regierung schon ein dreiviertel Jahr Zeit gehabt hätte, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen und damit zahlreichen Menschen ihre gewünschte Lebensform zu ermöglichen. Kanzler Kurz sei das Thema so wie viele andere abseits der von ihm forcierten Flüchtlingsfrage wieder einmal äußerst unangenehm und er wolle offenbar aus Ängstlichkeit auch zu diesem Konflikt um die Zukunft der Republik lieber durch Schweigen als durch Tatendrang auffallen. Dass das gerade im Lichte der Europäischen Präsidentschaft ausnehmend peinlich sei, wäre offensichtlich. „Das entspricht aber nicht dem Ruf Österreichs in der Völkergemeinschaft, es ist daher Zeit, klar Stellung zu beziehen. Denn es ist für unsere Republik – die lange modernes Vorbild war – traurig, dass wir anscheinend um Lichtjahre zurückfallen und der Kampf um Gleichstellung offenbar noch lange nicht vorbei ist“, so Lindner abschließend. (Schluss) mr/sl/mp

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