Bayr zum informellen Treffen der EU-AußenministerInnen: Handeln Sie auf Augen-, nicht auf Geldbörselhöhe

Bedarf, humanitäre Hilfe zu leisten, ist da!

Wien (OTS/SK) - „Dass Kommissionspräsident Juncker eine Allianz für Afrika auf Augenhöhe fordert, ist natürlich zu begrüßen, aber solange die EU die Ressourcen der afrikanischen Länder raubt, unter menschenverachtenden Umständen Rohstoffe abbauen lässt und Fischerei-und Handelsverträge zum alleinigen Vorteil der EU abschließt, kann ich seine Ankündigung nicht ernst nehmen“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung die jüngsten Vorschläge des Kommissionspräsidenten. Anlässlich des morgigen informellen Treffens der Außen- und EntwicklungsministerInnen in Brüssel appelliert Bayr auf „Augenhöhe und nicht auf Höhe des Geldbörsels mit den afrikanischen PartnerInnen zu verhandeln“. Morgen diskutieren die MinisterInnen den Mehrjährigen Finanzrahmen. „Darüber hinaus ist es unerlässlich, die bestehenden Beziehungen zu Afrika zu hinterfragen und so zu gestalten, dass sie für beide Seiten gewinnbringend sind -und damit ist nicht die Erhöhung des Profits von wenigen zu verstehen“, fordert die Nationalratsabgeordnete die MinisterInnen auf. Gleichzeitig müsse bei allen Bestrebungen zur schnellen Umsetzung von finanziellen Mitteln die Transparenz und Effektivität der vorgeschlagenen Instrumente gegeben sein. ****

Abschließend appelliert Bayr an Außenministerin Kneissl, Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die akuten humanitären Krisen zur Verfügung zu stellen: “Der vielzitierte Bedarfsfall, in dem es zu weiteren Ausschüttungen aus dem AKF kommen kann, ist da, Frau Ministerin! Erst Anfang der Woche hat die FAO berichtet, dass die Zahl der hungernden Menschen von 804 Millionen auf 821 gestiegen ist. Wenn das kein akuter Bedarf ist, was dann?“ Alleine im Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Äthiopien sind laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens 10 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. (Schluss) mr/mp

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