Liste Pilz/Holzinger ruft dazu auf, das Don't smoke Volksbegehren zu unterstützen

Der Schutz von Beschäftigten in der Gastronomie, insbesondere für Lehrlinge, liegt mir besonders am Herzen

Wien (OTS) - Vom 1. bis 8. Oktober 2018 läuft die Eintragungswoche zum Don’t smoke Volksbegehren. Die Liste Pilz hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und gehörte zu den Erstunterzeichnern. „Das Volksbegehren reagiert auf einen skandalösen politischen Kuhhandel in der Koalition, denn die ganze Angelegenheit ist ein wahlpolitisches Steckenpferd der FPÖ. Dafür wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, besonders für die zahlreichen Beschäftigten in der Gastronomie – und hier insbesondere für minderjährige Lehrlinge - geopfert“, kritisiert Holzinger.

Die Gesundheitssprecherin der Liste Pilz macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Passivrauchen laut Weltgesundheitsorganisation als Gesundheitsrisiko gilt. „Die Regierung setzt die Beschäftigten in der Gastronomie bewusst einem solchen Risiko aus und jammert danach ausgerechnet über den Fachkräftemangel in dieser Branche. Das muss man erst einmal zusammenbringen“, meint Holzinger. Auch die vorgebliche Beschränkung der Aufenthaltsdauer in rauchbelasteten Räumen für Lehrlinge wird laut Holzinger in der Realität kaum vollziehbar sein: „Zum einen sehen wir, dass die entsprechende Verordnung (§7a KJBG-VO) eine zeitliche Beschränkung erst für Lehrlinge vorsieht, die ihre Ausbildung nach dem 1. September 2018 begonnen haben und zum anderen ist die Einhaltung in der Praxis nicht zu überprüfen. Verstöße sind daher nicht sanktionierbar. Wir müssten daher jedem Lehrling einen Kontrolleur mit Stoppuhr zur Seite stellen“, erläutert Holzinger und weiter: „Diese Regelung ist also nichts weiter als Schall und Rauch.“

Weiters kritisiert Daniela Holzinger die fehlenden Begleitmaßnahmen in Bezug auf den Jugendschutz: „Bereits jetzt ist das Rauchen für unter 16-jährige verboten, aber dennoch greifen laut einem OECD-Bericht 15 Prozent der 15-jährigen wöchentlich zum Glimmstängel. Es braucht hier vermehrt präventive Maßnahmen zur Aufklärung der Jugendlichen, um sie vom Rauchen abzuhalten. Wenn man das gesetzliche Mindestalter auf 18 Jahre erhöht, ist das zwar schön und gut, aber das Problem des frühen Griffs zur ersten Tschick beseitigt man damit nicht.“ Stellvertretend für die Abgeordneten der Liste Pilz fordert Daniela Holzinger daher dazu auf, das Don’t smoke Volksbegehren zu unterzeichnen: „Bitte gehen Sie auf das Amt und unterschreiben Sie dieses Volksbegehren, selbst wenn Sie Raucher sind. Niemand sollte von Gesetzes wegen gezwungen werden, Rauch einzuatmen – schon gar nicht minderjährige Lehrlinge.“

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