Frauen*Volksbegehren: Erstmals können Menschen ohne österreichischen Pass ein Volksbegehren unterzeichnen

Wir öffnen ein neues Tor zur Demokratie!

Wien (OTS) - Gemeinsam mit SOS Mitmensch schreibt das Frauen*Volksbegehren mit der Pass-Egal-Unterschriftensammlung Geschichte. Seit heute, 13. September 2018, können erstmals in Österreich Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft inne haben, ein Volksbegehren unterstützen. Die so gesammelten Stimmen werden ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben, so das Frauen*Volksbegehren und SOS Mitmensch in einer gemeinsamen Erklärung. 

Auf allen Ebenen mitbestimmen

„Mir ist es ein Anliegen, dass Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft, vor allem in der Politik, mitbestimmen. In dem Land, in dem ich geboren bin. Aber vor allem in dem Land, in dem ich lebe“, sagt Lena Jäger, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens, Betroffene des Demokratieausschlusses in Österreich und Teilnehmerin der Pass-Egal-Aktion. 

Neues Tor zur Demokratie

„Mehr als eine Million Menschen im Wahlalter sind in Österreich von Volksbegehren ausgeschlossen, weil sie den ‚falschen‘ Pass haben. Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Die Pass-Egal-Unterschriftensammlung für das Frauen*Volksbegehren öffnet ein Tor zur Demokratie, das bisher verschlossen war“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. 

Weil ich Frau genug bin

„Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit das Frauen*Volksbegehren zu unterstützen. Ich finde alle Forderungen des Volksbegehrens wichtig. Weil ich Frau genug bin“, erklärt Dirk Stermann, Unterstützer des Frauen*Volksbegehrens, Betroffener des Demokratieausschlusses in Österreich und Teilnehmer der Pass-Egal-Aktion. 

Möchte ein Zeichen setzen

„Auch wenn es nur eine symbolische Unterschrift ist, bedeutet es mir als Iranerin, die in Wien lebt, sehr viel. Ich möchte damit ein Zeichen setzen, für Frauenrechte hier und überall“, sagt Ana Amiri, Unterstützerin des Frauen*Volksbegehrens, Betroffene des Demokratieausschlusses in Österreich und Teilnehmerin der Pass-Egal-Aktion. 

Schritte nach vorne für Frauen machen

„In meiner alten Heimat Argentinien wurde gerade gegen die Legalisierung von Abtreibungen entschieden und somit ein Schritt zurück gemacht. In meiner neuen Heimat Österreich möchte ich mit dem Frauen*Volksbegehren viele Schritte nach vorne für Frauen machen“, erklärt Carolina M. Johnson, Unterstützerin des Frauen*Volksbegehrens, Betroffene des Demokratieausschlusses in Österreich und Teilnehmerin der Pass-Egal-Aktion. 

Stimme für Frauenrechte abgeben

„Ich stamme aus Marokko und lebe seit Jahren in Wien. Ich finde es wichtig, meine Stimme für Frauenrechte und Gleichstellung abgeben zu dürfen, sagt Loubna Benallal, Unterstützerin des Frauen*Volksbegehrens, Betroffene des Demokratieausschlusses in Österreich und Teilnehmerin der Pass-Egal-Aktion. 

Mehr als 1,1 Millionen Betroffene

Am 1. Jänner 2018 lebten insgesamt 1.395.880 Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich. Davon sind mehr als 1,1 Millionen Personen über 16 Jahre alt und wären damit wahlberechtigt. Das entspricht einem Anteil von mehr als 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Etwa 60 Prozent der Betroffenen lebt schon seit mindestens fünf Jahren in Österreich (und der Großteil davon wiederum länger als zehn Jahre). Deutsche, Serb*innen und Türk*nnen führen die Liste der Nicht-Wahlberechtigten an. SOS Mitmensch hat bereits in den Jahren 2013, 2015 und 2017 Pass-Egal-Wahlen abgehalten. Jetzt findet erstmals eine Pass-Egal Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren statt. 

Wer kann unterschreiben?

Alle wahlberechtigten Bürger*innen können in der Eintragungswoche von 1. bis zum 8. Oktober 2018 unterschreiben und alle Bewohner*innen Österreichs (ab dem vollendeten 16. Lebensjahr), die keinen österreichischen Pass haben, können auf frauenvolksbegehren.at/passegal/ ein Formular ausdrucken und uns per Post an Frauen*Volksbegehren – Team „Pass egal“ senden.  

Wann und wo kann bei der Pass-Egal-Aktion unterschrieben werden?

  • In Wien am 13. und 14. September jeweils von 10 bis 18 Uhr in der ÖH (Taubstummengasse 7-9, 1040 Wien), bei SOS Mitmensch (Zollergasse 15, 1070 Wien) und im Packhaus (Marxergasse 24, 1030 Wien) sowie am 15. September am Heldenplatz von 12 bis 22 Uhr.
  • In Graz am 13. September von 16.30 bis 20 Uhr in der Stadtschenke (Neutorgasse 22).
  • In Salzburg am 14. September von 11 bis 15 Uhr im Verein Viele (Rainerstraße 27) und am 15. September von 14 bis 18 Uhr beim Alternativen Gipfel im Foyer der Tribüne Lehen (Tulpenstraße 1).
  • In Klagenfurt am 15. September von 10 bis 14 Uhr, Universitätsstraße 65-67, Sparkasse K.0.11.
  • In Linz am 15. September von 14 bis 18 Uhr, Ecke Landstraße/Betlehmstraße.
  • In Innsbruck am 15. September von 11 bis 13.30 Uhr, nördl. Teil der Maria-Theresienstraße.
  • In Bregenz am 15. September von 9 bis 15:30 Uhr in der Tankstelle Bregenz, Deuringerstraße 9.

Rückfragen & Kontakt:

Frauen*Volksbegehren / Presse
Andrea Hladky
0650 3443 888
presse@frauenvolksbegehren.at
www.frauenvolksbegehren.at/passegal

SOS Mitmensch / Sprecher
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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