Zangerl: "Nein zur Zerschlagung und zur Enteignung der Kassen!"

Tiroler AK Präsident stellt fest: „Zentralisierung der Krankenkassen bringt Verlust der Autonomie und führt zu keinerlei Verbesserungen für Patienten!“

Innsbruck (OTS) - Die Zerschlagung und Zentralisierung der bisherigen neun Gebietskrankenkassen in die sogenannte Österreichische Gesundheitskasse stellt einen weiteren Anschlag gegen die Bundesländer und eine Schwächung der Arbeitnehmervertretungen und der Versicherten dar“, kritisiert Tirols AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) die völlig unausgegorenen und unrealistischen Pläne und Vorstellungen der Gesundheitsministerin und der Regierung.

„Seit Monaten werden die betroffenen Gesundheits-Landesräte und die Sozialpartner mit Überschriften abgespeist, ohne dass in dieser Zeit irgendwann einmal durchdachte Pläne auf den Tisch gelegt worden wären. Es ist das völlig falsche Rezept, gut funktionierende Gebietskrankenkassen zu zerschlagen. Stattdessen sollten Regierung, Sozialpartner, Ärzte und Länder gemeinsam eine Gesundheitsreform für die Menschen in die Wege leiten, die diesen Namen auch wirklich verdient“, so Zangerl.

„Gemeinsam mit den Spitzen der GKKs und den zuständigen Landesräten kämpfen wir seit Monaten gegen diesen Raubzug der Regierung gegenüber den Ländern und den Arbeitnehmern. Dass sich ausgerechnet der steirische Gesundheitslandesrat jetzt als ein eifriger Befürworter der Türkis-Blauen Zentralisierung outet, dürfte damit zusammenhängen, dass er auf die Rücklagen hofft, weil in seinem Bundesland ernsthafte finanzielle Probleme bestehen, die man mit einer Zentralisierung gut vertuschen und die Kosten dann auf die anderen überwälzen kann“, so der AK Präsident.

Zangerl stellt klar: „Die neun Gebietskrankenkassen sind nicht Eigentum des Staates oder gar der Regierung, sondern sind selbstverwaltete Einrichtungen, die den 8,7 Millionen Versicherten gehören, weil sie zum größten Teil aus Arbeitnehmer-Beiträgen gespeist wird. Somit geht mit dieser Zentralisierung die größte Enteignung gegenüber den Arbeitnehmern über die Bühne. Das Gesundheitssystem wird dadurch nicht genesen, aber das ist ja nicht der Sinn dieser Zerschlagung: Es sollen die Arbeitnehmer - die Versicherten und ihre Vertreter - massiv geschwächt und zu Bittstellern gegenüber Wien und der Bundesregierung degradiert werden.

Die geplante Zentralisierung würde zu einer Verteuerung führen, denn sie bringt nur längere Entscheidungswege und höheren bürokratische Aufwand mit sich. Von mehr Effizienz kann keine Rede sein. Die Versicherten sind bei ihrer Gebietskrankenkasse bestens aufgehoben und bekommen alle Leistungen, die sie brauchen in hoher Qualität und auch regional in bester Abstimmung. Dies ist nur mit vollwertigen Einrichtungen und kompetenten Menschen vor Ort möglich und ganz sicher nicht durch eine schwerfällige Wiener Zentralverwaltungsbehörde.“

„Damit droht das Ende der Selbstverwaltung, auf deren Prinzip die österreichische Krankenversicherung basiert, und die an Effizienz kaum zu übertreffen ist: Die Verwaltungskosten der Krankenversicherungsträger in Relation zu den Gesamteinnahmen liegen unter drei Prozent. Umso unverständlicher ist die Ansage der Bundesregierung, dass damit die hohen Verwaltungskosten gesenkt werden“, warnt der AK Präsident.

„Besonders negative Auswirkungen sind für die Versicherten zu erwarten. Bisher wurde immer auf die hervorragende Gesundheitsversorgung in den Ländern hingewiesen. Deshalb müssen die in Ländern erwirtschafteten Beitragseinnahmen auch künftig zur Gänze für die Versorgung im eigenen Bundesland zur Verfügung stehen und die Mitsprache der Versichertenvertreter gewährt bleiben. Das wäre künftig nicht mehr der Fall, denn es würde Geld je nach Gutdünken aus den Ländern in die zentrale Österreichische Gesundheitskasse abfließen. Entgegen allen Beteuerungen der Regierung werden die geplante Umstrukturierung und die angekündigten Einsparungen nicht ohne Leistungskürzungen möglich sein“, so Zangerl.

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