Löger präsentiert EU-Parlament Ratsposition für EU-Haushalt 2019

Konservative Budgetpolitik für 2019, um 2020 Spielräume für den Ausbau von Frontex zu schaffen

Wien (OTS) - Die Kommission hat für den Haushalt 2019 eine Mittelaufstockung um mehr als 3 Prozent gegenüber 2018 vorgeschlagen. Viele Mitgliedstaaten beurteilten diese Mittelerhöhung für zu hoch. Tatsächlich sei dieser Beitrag viel höher, als ihn sich die meisten Mitgliedstaaten zu Hause leisten könnten, sagt Löger. Als aktueller EU-Ratsvorsitzender hat Finanzminister Hartwig Löger heute vor dem EU-Parlament in Straßburg die Ratsposition für den EU-Haushalt für das Jahr 2019 vorgestellt. Dieser schlägt für das kommende Jahr ein Budget in der Höhe von 164 Milliarden vor. Im Vergleich zum heuer zur Verfügung stehenden Haushalt entspricht das einer Steigerung von lediglich 2,09 Prozent. Eine Steigerung, die damit weit unter dem Vorschlag der EU-Kommission liegt. „Mir ist klar, dass wir damit eine schwierige Ausgangsbasis für Diskussionen haben. Aber nur mit einer vernünftigen und ausgewogenen Planung werden wir gemeinsam die wichtigen Projekte angehen können“, erklärt Löger am Beginn seines Statements.

Im Mittelpunkt des Haushaltsplanes für das kommende Jahr stehen laut Löger die Themen Jugend, Wachstum und Beschäftigung sowie die Bereiche Sicherheit und Migration. Im Sinne der Schlussfolgerung des EU-Rats soll auf den Bereich Außenschutz ein Schwerpunkt gelegt werden. Dementsprechend hat auch Kommissionspräsident Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union für 2019 eine Mittelerhöhung für Frontex gefordert. Um diesem Ziel gerecht zu werden und Spielräume für den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu schaffen, ist laut Löger eine konservative Budgetpolitik für 2019 unabdingbar.

Dem Rat ist bewusst, dass das Jahr 2019 große Herausforderungen mit sich bringen wird. So sind beispielsweise die Rahmenbedingungen für den Brexit nach wie vor unklar. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in vollem Umfang vorhersehbar. Auch die Migrationskrise hat zwar an Intensität verloren, zu Ende ist sie aber sicherlich noch nicht. Angesichts dieser Unwägbarkeiten ist es für den Rat von großer Bedeutung, ausreichende Reserven für mögliche unvorhergesehene Ereignisse im nächsten Jahr einzuplanen.

Während in den vergangenen Jahren oft Staatssekretäre oder leitende Beamte das EU-Budget verhandelt haben, hat sich der österreichische Finanzminister Hartwig Löger selbst dieser Sache angenommen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende hat es sich zum Ziel gemacht, einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld aller EU-Bürger sicherzustellen. „Wir – die Kommission, der Rat und das Parlament – müssen eine geeinte Mannschaft für die Bürgerinnen und Bürger Europas bilden. Das ist ein klares Symbol, dass wir gemeinsam einen vernünftigen und nachhaltigen Haushalt für 2019 beschließen“, appelliert Löger abschließend an die anwesenden Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg.

Das EU-Parlament muss seine Beratungen nun bis 24. Oktober abschließen, damit der Trilog wieder aufgenommen werden kann. Von 30. Oktober bis 19. November wird dann drei Wochen lang intensiv über den Jahreshaushalt 2019 verhandelt, um noch im November zu einem Ergebnis zu gelangen.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
(+43 1) 514 33 501 030 oder 501 031
bmf-presse@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at
Johannesgasse 5, 1010 Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001