NEOS: Regierung muss sich im Rat gegen Upload-Filter stark machen

Niki Scherak: „Wir müssen auch in Zukunft ein freies und offenes Internet sicherstellen.“ - NEOS behandeln im morgigen Justizausschuss einen entsprechenden Antrag.

Wien (OTS) - Nachdem heute im Europäischen Parlament auf Betreiben der Europäischen Volkspartei der umstrittene Upload-Filter beschlossen wurde, setzen sich NEOS auch auf nationaler Ebene gegen dessen Umsetzung ein. „Upload-Filter sind aus grundrechtlicher Sicher extrem problematisch. Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets“, zeigt sich der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak verärgert.

NEOS werden daher im morgigen Justizausschuss einen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung setzen, damit sich die Regierung im Rahmen der anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen klar für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sowie gegen den Upload-Filter einsetzt. „Ja, wir brauchen gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet. Doch, was heute abgestimmt wurde, ist der völlig falsche Weg. Die Regierung muss jetzt Haltung zeigen und das schlimmste verhindern“, fordert Scherak.

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