NEOS: FPÖ soll bei Ehe für Alle endlich VfGH-Urteil akzeptieren

Niki Scherak: „Die blaue Regierungsfraktion soll ihre ideologische Kleingeistigkeit ablegen.“

Wien (OTS) - Verständnislos reagiert Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann, auf die heutige Ankündigung der FPÖ, einen „sachlich privilegierten“ Zustand für die Ehe „als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen“, zu finden: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs war klar: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot. Damit wurde endlich eine Forderung von breiten Teilen der Gesellschaft wie auch von NEOS Wirklichkeit.“ Wenn die FPÖ jetzt versuche, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, wäre das eine Verhöhnung des Rechtsstaates: „Die blaue Regierungsfraktion soll ihre ideologische Kleingeistigkeit ablegen. Soll es denn in Zukunft eine Ehe geben, die nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist, die auch Kinder bekommen können? Soll das nach den Vorstellungen der FPÖ davor abgefragt werden? Die Freiheitlichen sollen das Urteil des VfGH akzeptieren, anstatt wirre und rechtlich unhaltbare Umgehungsstrategien herbei zu fantasieren.“ 

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