NEOS zu Upload-Filtern: Wir kämpfen weiter für ein freies Internet

Angelika Mlinar: „Die Europäische Volkspartei hat heute ihre illiberale Politik durchgesetzt."

Wien (OTS) - „Das Abstimmungsergebnis zur Copyright-Reform ist sehr bedauerlich. Die Europäische Volkspartei hat Upload-Filter und damit ihre illiberale Politik durchgesetzt“, kommentiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar die heutige im Abstimmung im EU-Parlament. Mlinar hatte sich schon lange im Europäischen Parlament dafür engagiert, die problematischen Passagen aus dem Gesetzestext zu streichen und dazu auch einen offenen Brief an den Rechtsausschuss unterschrieben. „Upload-Filter schränken nicht nur die Möglichkeit der kreativen Nutzung von Inhalten, etwa zur Satire ein, sondern bedeuten im schlimmsten Fall, dass Zensur und Überwachung möglich gemacht werden. Das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets“, so Mlinar.

Auch eine ganze Reihe von Urheberrechtsexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten diese Upload-Filter stark kritisiert. „Es ist klar, dass wir gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauchen. Doch, was heute abgestimmt wurde, ist der völlig falsche Weg. Wir werden uns von diesem einen Rückschlag nicht unterkriegen lassen und weiter für ein freies Internet kämpfen“, schließt Mlinar.

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