NEOS zur Juncker-Rede: Die österreichische Ratspräsidentschaft muss zukunftsfitte Vorschläge machen

Beate Meinl-Reisinger: „Auch auf EU-Ebene fällt bereits negativ auf, dass der Kanzler die Ratspräsidentschaft nur für Fototermine nutzt.“

Wien (OTS) - „Auch auf EU-Ebene und selbst bei europäischen Parteifreunden von Sebastian Kurz fällt bereits auf, dass der Kanzler die Ratspräsidentschaft nicht konstruktiv anlegt, sondern vor allem für Fototermine nutzt,“ so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker hatte in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union die österreichische Ratspräsidentschaft dazu aufgefordert, nachhaltige Vorschläge für die Migrationspolitik zu präsentieren, anstatt Ad-Hoc-Lösungen: „NEOS zeigen dies schon seit langem auf. Die Ansagen, die bisher von der österreichischen Ratspräsidentschaft gekommen sind, sind entweder nicht umsetzbar oder nicht durchdacht. Die Vorschläge, die seitens des Europäischen Parlaments oder der Kommission gemacht werden, scheitern immer an den nationalen Befindlichkeiten des Rats.“ Meinl-Reisinger bekräftigt einmal mehr ihre Forderung nach der Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaft: „Schaffen wir stattdessen einen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten, echten EU-Bundesrat, damit es bei Handel, Außenpolitik und Währungsunion nicht bei Reden bleibt."

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