LR ANSCHOBER/ Ausbildung statt Abschiebung: Bundesregierung setzt Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft erbarmungslos fort

Flucht aus der Verantwortung ist feig und ein Wortbruch – bösartige Ideologie geht vor Lösung der Vernunft

Linz (OTS) - Eine ganze Reihe von ÖVP-VertreterInnen von Schramböck bis Mahrer, hat nach der Ankündigung des Endes für den Zugang von AsylwerberInnen zur Lehre vor zwei Wochen angekündigt, dass es dafür zu keinen Abschiebungen während der Lehre kommen werde.
Der Zugang zur Lehre soll tatsächlich bereits kommende Woche zerstört werden und damit eine der größten Integrationschancen und Möglichkeiten zur Verringerung des Lehrstellenmangels. Höchst fragwürdig ist zusätzlich, dass seit vergangener Woche bereits jetzt österreichweit keine Entscheidungen nach Anträgen auf Lehrstellen mehr erteilt werden.

Heute Morgen hat das Innenministerium durchsickern lassen, dass es keine Möglichkeiten geben würde, Abschiebungen während der Ausbildung zu verhindern. Das ist rechtlich und politisch die Unwahrheit:
-falsch ist, dass damit in vielen Fällen die gesamte Familie bei der Entscheidung mitumfasst wäre: in vielen Fällen handelt es sich bei den Lehrlingen um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die eben über keine Angehörigen in Österreich verfügen; die meisten Lehrlinge haben zudem das 18. Lebensjahre überschritten, was ein eigenständiges Asylverfahren bedeutet
-falsch ist, dass es im bestehenden Recht keine Handlungsmöglichkeiten gibt: ein in meinem Auftrag erstelltes Gutachten von Mag. Reyhani und Prof. Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung bei der Interessensabwägung das wirtschaftliche Wohl des Landes berücksichtigt werden muss und dieses geeignet sein kann, die Annahme des Bestehens eines gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung zu entkräften.
-und mit wenig Aufwand könnte man bei vorhandenem politischen Willen den Verzicht auf Abschiebungen während der Ausbildung eindeutig absichern: etwa durch eine Ergänzung im Asylrecht zur Ermöglichung von Duldungen während der Ausbildung, um damit die deutsche 3plus2-Regelung umzusetzen oder mittels Erlässen – in Österreich Usus –, im Bereich der Überprüfung der Rückkehrentscheidung nach den asylrechtlichen Bestimmungen (Lehre als besonders zu würdigendes Integrations-/Art 8 EMRK- Kriterium) aber auch beispielsweise nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen im Bereich der Duldung (unzulässige Rückkehrentscheidung – einerseits nach dem Privat- und Familienleben andererseits auch vor allem auf das wirtschaftliche Wohl des Landes bezogen, dessen Ansatz im Gutachten explizit durch Experten herausgearbeitet wurde).
-längerfristig gesehen ist die Option eines eigenen Aufenthaltstitels erstrebenswert – zuvor benötigt es jedoch eine sofortige Absicherung für alle Betroffenen wie beschrieben.

Anschober: „Dass nach diesem Durchsickern der Linie des Innenministers heute auch Kanzler und Vizekanzler diese Linie vertreten und anstatt der versprochenen Absicherung der Lehrlinge während ihrer Ausbildung nun nur mehr auf die Gerichte verweisen, ist eine Flucht vor der Verantwortung und ein klarer Wortbruch.“ Etliche führende ÖVP-PolitikerInnen hatten sich in den letzten Wochen eindeutig positioniert: Statement von Othmar Karas: "Einerseits wird jeden Tag der Fachkräftemangel beklagt. Andererseits stehen arbeitswillige junge Menschen, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung zum Facharbeiter erhalten, regelmäßig vor ihrer Abschiebung. Viele greifen sich wegen dieser Widersprüche an den Kopf. Ich wünsche mir eine gemeinsame europäische Asylpolitik und funktionierende Wege für die legale Zuwanderung. Dabei müssen wir auf leistungs- und integrationswillige Menschen Rücksicht nehmen und internationales Recht respektieren."
Statement von Wilhelm Molterer: “Bildung ist die beste Starthilfe für junge Menschen - egal ob sie bei uns bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren (müssen). Unsere duale Ausbildung ist dafür besonders geeignet. Daher unterstütze ich diese Initiative.”
Die Bundesregierung fällt mit ihrer heutigen Ankündigungen hunderten Betroffenen und alle UnterstützerInnen von "Ausbildung statt Abschiebung" in den Rücken:
62.000 UnterstützerInnen der Petition
95 Gemeinden mit 2,7 Millionen EinwohnerInnen
66 Prominente
850 Unternehmen
Anschober abschließend: „Ein dramatischer Wortbruch und eine Flucht vor der Verantwortung, die Entscheidungen nun an die Gerichte abzuschieben. Wir werden nun genau kontrollieren, was mit Abgeschobenen passiert und dies sichtbar machen. Regierungsmitglieder müssen dann die volle politische Verantwortung übernehmen, falls Existenzen zerstört werden.“

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LR Rudi Anschober
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