Reimon/Türkei: Freilassung aller Journalist*innen und politischer Gefangenen

Autoritäre Entwicklung unter Erdogan schreitet weiter voran

Straßburg (OTS) - Gestern wurde bekannt, dass der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in Ankara wegen angeblicher “Terrorpropaganda” verhaftet wurde. Auch zwei österreichische Staatsbürger*innen kurdischer Herkunft sitzen derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe in Erdogans Gefängnissen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, sagt: “Die neue Welle an Verhaftungen und Gewalt gegen regierungskritische Bürger*innen und Journalist*innen zeigt das Fortschreiten des autoritären Regimes in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss von der schwächelnden türkischen Wirtschaft ablenken, um seine Macht abzusichern. Kurdische Aktivist*innen und Journalist*innen stehen dabei besonders im Fokus seiner Angriffe. Angesichts derartiger Verhaftungen ist auch das Argument widerlegt, EU-Beitrittgsgespräche mit der Türkei würden Erdoğan zügeln. Die Verhandlungen sollten abgebrochen werden."

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Inge Chen
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