Reimon/Vana zu Junckers Rede: Kein großer Wurf, um EU aus der Krise zu führen

Nationalistischer Zerfall wird nicht durch schöne Worte gestoppt

Straßburg (OTS) - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute seine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Europaabgeordneter, sagt: “Die Juncker-Kommission sollte in ihrem letzten Jahr viele Projekte fertig stellen, zum Beispiel Steuerschlupflöcher wie Luxemburg schließen. Junckers Rede war aber energielos: Vorhersehbare schöne Worte und keine Antwort auf die nationalistischen Zerfallserscheinungen der EU. Etwas mehr Kampfgeist als ein Wattebausch wird schon notwendig sein, um die EU vor ihren Feinden zu retten.”

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagt: “Der Brexit zeigt was passiert, wenn wir das soziale Europa vernachlässigen und die EU den rechtsnationalen Spaltern überlassen. Die EuropäerInnen brauchen eine Stärkung ihrer sozialen Rechte, eine handlungsfähige Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle EuropäerInnen von den Vorteilen der wirtschaftlichen Erholung profitieren. Die Kommission unter Juncker investiert Milliardenbeträge in Rüstungskonzerne, Hochrisikoprojekte und in den Ausbau von Autobahnen statt in Sozialunion und Klimaschutz. Juncker spricht von gigatischen Verteidigungsausgaben, die er um das 20-Fache steigern will. Es ist höchst an der Zeit, dass die Kommission jetzt mutige Schritte setzt, damit wir nach der nächsten Europawahl in weniger als einem Jahr keine EU-feindliche Mehrheit im Europaparlament haben.

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