Krist fordert dringende Einberufung des Südtirol-Ausschusses im Parlament

SPÖ-Südtirol-Sprecher fordert von Bundesregierung dringende Aufklärung über Gesetzesentwurf und weitere Pläne: „Entwurf liegt offenbar den Medien vor, nicht aber dem Parlament“

Wien (OTS/SK) - Als einen „Skandal“ bezeichnet SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist die Tatsache, dass offenbar einigen Medien ein vom Innenministerium bestellter Gesetzesentwurf über die geplanten Doppelstaatsbürgerschaften für SüdtirolerInnen vorliegt, das Parlament, insbesondere der Südtirol-Unterausschuss im Parlament aber nicht darüber informiert wurde. „Die SPÖ fordert eine dringende Einberufung des Südtirol-Unterausschusses, insbesondere angesichts der Reise des österreichischen Kanzlers nach Südtirol am Mittwoch“, so Krist. ****

Der SPÖ-Südtirol-Sprecher will dringend Aufklärung vom Außenministerium und Innenministerium über den Inhalt des Entwurfes und Aufklärung über die weitere Vorgangsweise und konkreten Pläne der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass ein paar außenpolitische Geisterfahrer vom traditionellen österreichischen Weg des Miteinander Redens und einer Außenpolitik, die auf einem breiten innerstaatlichen Konsens beruht und auf Dialog mit den Nachbarstaaten setzt, abkommen. Sie gefährden damit die guten nachbarschaftlichen Beziehungen sowie den international guten Ruf Österreichs“, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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