Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 12. September 2018 von Floo Weißmann. "Die Stunde der Demokraten".

Innsbruck (OTS) - Ungarns Regierungschef stellt sich gegen den Bauplan unserer Gesellschaft. Er wird deshalb zwar nicht sein Mitspracherecht in der EU verlieren. Doch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wäre ein wichtiges Signal.

Ungarn hätte derzeit wohl keine Chance, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Das hängt damit zusammen, wie Premier Viktor Orbán und seine Clique das Land unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es geht um systematischen Druck auf Justiz, Medien und Zivilgesellschaft, den Vorwurf der Korruption, eine Regierungspropaganda mit antisemitischen Untertönen und mutmaßliche Verstöße gegen internationales Recht.
Gewiss, Orbán stützt seine Macht auf Wahlen, und sein Erfolg hängt auch mit dem Unvermögen der Opposition zusammen. Zugleich aber verantwortet der Premier ein System, das Gegnern wenig Spielraum lässt und in dem es immer weniger Kontrolle gibt. Er kaschiert das gar nicht, sondern wettert gegen die Demokratie westeuropäischer Prägung und preist das autoritär gelenkte Russland als Vorbild. Damit stellt sich Orbán gegen den Bauplan unserer Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass die EU prüft, ob Ungarn noch die Spielregeln des Klubs einhält, dessen Mitglied es ist. Dass dies nicht schon früher passiert ist, hat auch mit Parteipolitik zu tun. Orbáns Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Von dort war jahrelang zu hören, dass man besser auf den Ungarn einwirken könne, wenn er mit am Tisch sitzt, als wenn man ihn hinauswirft.
Inzwischen zeichnet sich in Teilen der EVP eine Distanzierung von Orbán ab. Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits in Alp­bach erklärt, bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben. Die ÖVP-Delegation stimmt heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Die FPÖ hingegen wittert ihre Chance, Orbán auf ihre Seite zu ziehen. Sie setzt damit ihre Doppelstrategie fort, sich in der Regierung in Wien zu Europa zu bekennen – und sich in Brüssel mit Anti-Europäern zu verbünden. Selbst wenn das EU-Parlament heute ein Verfahren anstößt, hat Ungarn daraus keine Konsequenzen zu befürchten. Für die letzte Stufe, den Entzug des Stimmrechts in der EU, bräuchte es die Zustimmung aller anderen Mitglieder. Polen, gegen das ebenfalls ein Verfahren läuft, und Ungarn werden einander wechselseitig schützen. Es handelt sich um einen Konstruktionsfehler aus einer Zeit, als offenbar niemand erwartete, dass mehr als ein Land auf einmal vom europäischen Weg abkommt.
Ungarn, das derzeit wohl nicht in die EU käme, wird also weiterhin mit Sitz und Stimme dabeibleiben. Aber ein Rechtsstaatsverfahren wäre zumindest ein Signal, dass die Demokraten in Europa sich gegen autoritäre Tendenzen zur Wehr setzen.

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