U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 11. September

Wien (OTS/RK) - Heute Dienstag, am 11. September 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ im Wiener Rathaus getagt.

Als erste Zeugin befragt wurde Mag.a Brigitte Ederer, im Untersuchungszeitraum Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich. Zum Thema befragt, erläuterte Ederer die Verhandlungen zwischen Stadt Wien, Krankenanstaltenverbund (KAV) und den Konsortium bestehend aus Siemens, VAMED und PORR über ein PPP-Modell, dessen Abbruch sowie die Kosten für die Errichtung und Planung des Krankenhauses. Weitere Themen der Befragung waren Personalentscheidungen im KAV und bei Siemens, das Know-how des Konsortiums im Spitalsbau und die Wahl des Architekten, das Verhältnis von Siemens zum KAV und anderen Spitalsträgern in den Bundesländern sowie das Auftragsvolumen der Stadt Wien an Siemens.

Zweite Zeugin war Mag.a Renate Brauner, die in den Jahren 2004 bis 2007 als Wiener Gesundheitsstadträtin und bis zum Frühjahr 2018 als Finanzstadträtin fungierte. Die Kommission wollte von Brauner Auskunft zu Planungen für das Spitalskonzept und die Entscheidung für einen Spitals-Neubau statt einer Erweiterung des bestehenden SMZ Ost. Befragt wurde Brauner auch zum Ausschreibungsverfahren, den Finanzverhandlungen für den Spitalsbau und insbesondere zu dem für den Spitalsbau von der Stadt aufgenommenen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). Auskunft gab Brauner auch darüber, inwieweit die Stadt über Bauverzögerungen und dadurch resultierende Kostensteigerungen beim und Budgetabweichungen des Projekts informiert war und welche Gegenmaßnahmen durch den KAV und die Finanzabteilung der Stadt getroffen worden seien.

Als dritte Zeugin befragt wurde Mag.a Ulli Sima, die seit 2004 Wiener Umweltstadträtin ist. Sie antwortete auf Fragen betreffend die Grundstückswahl, am Areal durchgeführte Probebohrungen sowie zu einer möglichen Kontaminierung des Bodens bzw. einer etwaigen Verschmutzung des Grundwassers. Gefragt wurde Sima außerdem, ob es vor Baubeginn ein Gesamtenergiekonzept der Wien Energie für das KH Nord gegeben habe.

Außerdem beschloss die Kommission folgende Beweisanträge und Zeugenladungen:

Die Offenlegung der Korrespondenz und Verträge zwischen dem Magistrat der Stadt Wien, der Personalberatungs-Firma Hill International GmbH, dem KAV und der ehemaligen Stadträtin Sonja Wehsely in Zusammenhang mit der Bestellung von Udo Janßen als KAV-Generaldirektor und Thomas Balasz als KAV-Vizegeneraldirektor; Offenlegung von Unterlagen zum Gewerke Rohbau Baumeister; Ladung von Mag.a Marion Weinberger-Fritz, Geschäftsführerin der Raiffeisen Vorsorge Wohnung GmbH als Zeugin; Einvernahme der Direktorin der Europäischen Investitionsbank als Zeugin bzw. schriftliche Fragebeantwortung; Offenlegung der E-Mail-Korrespondenz zwischen KAV und EIB ab 2.2.2010 sowie Offenlegung des Protokolls der Besprechung zwischen KAV und EIB vom 4.3.2010; Bereitstellung der Hauptversionen der Programmhandbücher des KH Nord inkl. sämtlicher Anlagen; Beischaffung der Unterlagen zur Korrespondenz zwischen KAV und EIB betreffend die Entscheidung des Grundstückskaufs sowie die Neuausschreibung des Baus.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 25. September 2018, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen.

(Schluss) red

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0011