SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner: „Schwarz-Blau geht es keine Sekunde um die Gesundheit der Menschen“

Experte: Regierung darf bei AUVA nicht noch mehr „kaputt machen“

Wien (OTS) - „Wenn man sich die gesundheitspolitischen Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung ansieht, weiß man: es geht ihnen keine einzige Sekunde um die Gesundheit der Menschen“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in ihrem Statement zum Panel „Für ein solidarisches Gesundheitssystem“ bei der SPÖ-Klubtagung am Dienstag. Als Experte bei der Diskussion referierte Wolfgang Schaden, Unfallchirurg und stv. ärztlicher Direktor der AUVA. Rendi-Wagner betonte, dass es dieser Regierung auch nicht um die Gesundheit gegangen ist, als sie das Rauchverbot im März dieses Jahres gekippt hat. **** 

Zur AUVA hielt die SPÖ-Gesundheitssprecherin fest, dass die AUVA in Summe über 400 Millionen Euro jährlich einsparen muss. „Das sind mehr als ein Drittel ihres gesamten Budgets und ist Geld, das für UKHs, Reha-Zentren und Präventionsarbeit fehlen wird, damit Großkonzerne in Österreich weniger Dienstgeberbeiträge zahlen müssen – denn darum geht es. Um ein Geldgeschenk an die Großindustrie“, so Rendi-Wagner. Und dieses Geld müssen stattdessen alle ArbeitnehmerInnen dieses Land aufbringen. 

Schwarz-Blau betreibt seit Regierungsantritt konsequent eine Politik des Drüberfahrens, bei der konstruktive Verhandlungen und transparente parlamentarische Prozesse keinen Platz haben. „Mit ArbeitnehmervertreterInnen werden jedenfalls keine Verhandlungen geführt, Schwarz-Blau hätte lieber heute als morgen alle ArbeitnehmervertreterInnen aus den Entscheidungsgremien der Sozialversicherung draußen.“ 

Das würde bedeuten, das in Zukunft nicht die ArbeitnehmerInnen sondern die Wirtschaft über die Organisation der ärztlichen Versorgung, den Kauf von Medikamenten oder den Betrieb von Gesundheitszentren, Zahnambulatorien, Rehabilitationszentren und Unfallspitälern entscheidet. „All diese Maßnahmen werden der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Einsparungen in der Verwaltung und bei den Funktionären verkauft. Das ist eine reine Inszenierung und Täuschung der Bevölkerung“, betonte Rendi-Wagner.  

Auch der stv. ärztliche Direktor der AUVA, Wolfgang Schaden, betonte, dass dem Gesundheitswesen von dieser Regierung 430 Millionen Euro weggenommen werden und es sollen – laut Gesundheitsministerin Hartinger-Klein - mehr Leistungen für die Patientinnen und Patienten kommen. „Das hat kabarettistische Züge, das kann sich nicht ausgehen“, so Schaden. Die AUVA habe den gesetzlichen Auftrag, die gesamte Prävention im Unfallbereich als auch bei den Berufskrankheiten abzudecken, die AUVA macht die Unfallheilbehandlung mit allen geeigneten Mitteln. Die Regierung habe auch große Verunsicherung in der AUVA und bei den PatientInnen ausgelöst, „wir müssen darauf achten, dass nicht noch mehr kaputt gemacht wird. Wir haben einen der besten Unfallversorger weltweit, auch weil Sozialpartnerschaft und Sozialversicherung hervorragend funktionieren“, so Schaden abschließend. (Schluss) sl

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