SPÖ-Klubtagung: Universalmietrecht und Anti-Spekulationsmaßnahmen sollen Wohnen leistbar machen

Scharfe SPÖ-Kritik an Regierungsplänen – Experte: Geplante Verschlechterungen im Mietrecht kostet MieterInnen allein wegen Lagezuschlägen 270 Millionen Euro in fünf Jahren

Wien (OTS) - Was man für leistbares Wohnen tun muss, hat SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher mit dem AK-Wohnrechtsexperten Lukas Tockner und der Wirtschaftswissenschafterin Elisabeth Springer auf der Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs diskutiert. Ein Ansatzpunkt liegt daran, den spekulativen Preisauftrieb, der immerhin 20 Prozent der Wohnkosten ausmacht, einzudämmen. Becher schlägt dafür vor, so wie es die Schweiz und Dänemark gemacht haben, Investitions- und Grunderwerbsschranken für ausländische Immokonzerne einzuziehen. Außerdem will sie das schwarz-blaue Steuerzuckerl bei der Grunderwerbssteuer zurücknehmen, also Immobilientransfers für Konzerne wieder besteuern. Weiters soll es eine Flächenwidmungskategorie geförderter Wohnbau in der Verfassung geben und ein Universalmietrecht, das Mietobergrenzen vorsieht und möglichst alle Mietwohnungen, die älter als 25 Jahre sind, einbezieht. ****

Das Universalmietrecht, wie es von der SPÖ ausgearbeitet wurde, beinhaltet auch klare gesetzlich verankerte Regeln für Zuschläge und Abschläge; und schließlich sollen befristete Mieten die Ausnahme sein, nicht die Regel. Becher: „Leistbares Wohnen ist eine soziale Frage, das gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Politik.“ Das deckt sich mit einer aktuellen Umfrage aus dem „trend“ vom Juli dieses Jahres, darin sehen 72 Prozent der ÖsterreicherInnen leistbares Wohnen als Top-Thema für die nächsten fünf Jahre.

Es sind freilich immer weniger private Wohnungen, die noch dem Mietrechtsgesetz unterliegen, derzeit sind es 331.000. Und hier droht, wie Becher betonte, den Wohnungssuchenden Schlimmes; denn die Regierung will das Verbot von Lagezuschlag bei Gründerzeithäusern aufheben, weiters das Raussanieren aus dem MRG möglich machen und noch mehr Befristungen zulassen. Schon beschlossen sind aus Sicht der SPÖ-Wohnbausprecherin unnötige Geschenke an die Immobilienbranche, wie die Ausnahme aus der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübernahmen, und dass Immobilienmakler (entgegen der EU-Absicht) aus der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie ausgenommen wurden.

Ein rapide zunehmendes Problem sieht Becher in der Spekulation; im Vorjahr wurden bereits mehr als eine Milliarde Euro mit Altbauten umgesetzt. Der OeNB-Fundamentalpreisindikator zeigt, dass der spekulative Anteil von Wohnkosten derzeit bei 20 Prozent liegt; für einen Zweipersonenhaushalt bei 70 Quadratmeter Wohnfläche summiert sich das über 20 Jahre auf 42.000 Euro.

Österreichs Ballungsräume seien mittlerweile zum Zielgebiet für ausländische Immokonzerne geworden. Becher sagt: „Der Ausverkauf läuft.“ Und sie verweist auf die deutsche Vonovia, die die die BUWOG (mit überwiegend Sozialwohnungen) für 5,2 Mrd. Euro übernommen hat. „Grund und Boden und Wohnraum sind Lebensgrundlagen, die man nicht preisgeben darf“, sagt Becher; leider passiere derzeit aber genau das, die schwarz-blaue Regierung öffne der Spekulation und dem Ausverkauf Tür und Tor.

Die Ökonomin Elisabeth Springler hat die Entwicklung der Wohnungspreise ausgehend vom Beginn der Finanzkrise, der Pleite des US-Investmenthauses Lehman analysiert. Ihre Ausgangsfrage: Wie sehr sind die steigenden Wohnungspreise und Mieten ein Produkt der Krise?

Schaue man auf Angebot und Nachfrage, zeige sich folgendes Bild: Steigende Bevölkerungszahl, kleinere Haushalte, mehr Quadratmeter pro Person. Bei gleicher Produktion würde sich aus höherer Nachfrage steigende Preise ergeben. Dazu kommt freilich die spekulative Nachfrage. Aus dem österreichischen Fördersystem kommt wenig Preisauftrieb; dass aber die Baukosten steigen, hat laut Springler wieder eine spekulative Komponente. Und: Die Niedrigzinspolitik treibt Investitionen voran, hat aber einen gravierenden Nebeneffekt: Was passiert mit den alternativen Preisen, wenn die Zinsen sinken? Springler: „Die Anleger wissen nicht mehr, wohin mit ihrer Liquidität.“ Dieses Geld sucht dann oft einen Hafen im sogenannten Betongold; das bläht die Nachfrage auf und treibt die Preise in die Höhe. „Angebot und Nachfrage kommen in eine Aufwärtsspirale.“

Der Arbeiterkammer-Experte Lukas Tockner hat nachgerechnet, was das Regierungsprogramm die MieterInnen allein im Sektor privater Altbau kostet. Da geht es um 331.000 Wohnungen. Wenn jetzt, wie von der Regierung geplant, das Verbot von Lagezuschlägen in Gründzeitvierteln fällt, sind davon 110.000 Wohnungen österreichweit betroffen; diese Wohnungen kosten bei Neuvermietung dann 1,87 Euro pro Monat und Quadratmeter mehr (inkl. USt). Für den betroffenen Haushalt bei durchschnittlicher Wohnungsgröße sind das 1.620 Euro im Jahr. Insgesamt summieren sich die Mehrkosten österreichweit binnen fünf Jahren auf 270 Millionen Euro. (Unterlegt ist hier, dass zehn Prozent der Wohnungen jedes Jahr neu vermietet werden.)

Stellt man dann noch die Absicht der Regierung in Rechnung, auch die Eintrittsrechte von Angehörigen zu verschlechern, kommen - wieder auf einen Fünfjahreszeitraum berechnet -, zusätzliche 57 Millionen Euro dazu (unterlegt sind hier 900 nicht-privilegierte Eintritte pro Jahr mit entsprechender Erhöhung der Miete). (Schluss) wf

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