SPÖ-Klubtagung – Kern: Diese Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen

Erneuerung von Klub und Partei gut vorangekommen - Parteiprogrammprozess wichtiger Schritt zur Demokratisierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Christian Kern zog bei der heutigen Klubtagung Resümee über das erste Oppositionsjahr der SPÖ – und dieses sei „durchaus mit Zufriedenheit“ zu betrachten. „Der zelebrierte Honeymoon der Regierung täuscht nicht darüber hinweg, dass diese Regierung von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen“ taumle. Was die Sozialdemokratie betreffe, so wurde sie aufgrund der Tatsache, viele Jahre Regierungsverantwortung getragen zu haben, nicht als die natürliche Oppositionspartei wahrgenommen. „Aber ich denke, dass wir über diese Phase gut hinweg gekommen sind“, sagte Kern. Auch sei nach Umfragen die Zustimmung zur Arbeit der SPÖ „weit besser als von den Medien dargestellt“. Während die Zustimmung zur FPÖ signifikant zu bröckeln beginne. ****

Mit der personellen Erneuerung von Klub und Partei sei man gut vorangekommen. Und mit dem Parteiprogramm sei ein wichtiges Projekt in einem sehr offenen Prozess abgeschlossen. 16.000 Mitglieder haben sich beteiligt und tausende konkrete Überlegungen seien geliefert worden. „Das ist eine Basis, auf der wir aufbauen können“, erklärt Kern.

Man habe es derzeit mit einer Regierung zu tun, deren Interesse vor allem den Reichen und Wohlhabenden gilt. Es werde die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, für soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen zu achten und „auf den Zusammenhalt, auf die Gemeinsamkeit in unserem Land zu drängen“, sagte Kern. Auch sollen „Demokratie und Rechtsstaat den notwendigen Respekt“ erhalten.

Diese Regierung verspreche das Blaue vom Himmel und betreibe „hinter dem Nebel, der da aufgebaut wird“, eine Politik, „die den wirtschaftlichen Eliten in diesem Land nützt und unter dem Deckmantel daherkommt, es werde alles gut für die Inländer und hart vorgegangen gegen die Ausländer. Aber dahinter verbirgt sich etwas ganz anderes“. Es werde eben nicht das umgesetzt, was versprochen wurde. 60-Stunden-Woche, das Streichen von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose oder das Herausnehmen von 500 Mio. Euro aus dem Gesundheitssystem, um es Unternehmen und Konzernen zu schenken. „Das ist eine Politik, die ganz klar den Großsponsoren der ÖVP dient und wo sich die FPÖ jeden einzelnen Tag als Steigbügelhalter dieses Konzeptes generiert“, erklärte Kern. Bei einer Reihe von Maßnahmen aber, die versprochen wurden, wie der Steuersenkung von 15 Mrd. Euro, dem Mindestlohn, oder der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Mindestpension gehe nichts weiter. „Unsere Aufgabe wird sein, sie permanent daran zu erinnern“, sagte Kern.

Kern erinnert an die Maßnahmen, die sich vorgeblich gegen Migranten richten, aber tatsächlich viele ÖstereicherInnen treffen, etwa die Mindestsicherung, die Einsparungen von Integrationslehrern und Native-Speakern sowie die AMS-Kürzungen: „Es sind Kürzungen vorgenommen worden mit permanenten Ablenkungen, die am Ende unser Land schwächer machen.“

Es gebe eben unterschiedliche Weltbilder – und das zeige sich ganz klar anhand der Politik. „Diese Regierung verspielt den Aufschwung“, warnte Kern. So werden trotz Rekordbeschäftigung und florierender Auftragslage die Arbeitgeberbeiträge gesenkt, anstatt dass der Aufschwung allen zugutekommt. So sei die Freiwilligkeit und ein Mehr an Freiheit für die ArbeitnehmerInnen beim neuen Arbeitszeitgesetz eine Nebelgranate. „Es geht hier nicht nur um das Drüberfahren, sondern um den kompletten Murks, den dieses Gesetz produziert hat“, sagte Kern.

Nach massiven Streichungen von Arbeitsmarkt-Programmen für Ältere, Jugendliche und Asylberechtigte sei es „bemerkenswert, dass die Regierung jetzt draufkommt, dass man doch aktive Arbeitsmarktpolitik machen muss“. Auch kritisiert Kern das Vorgehen der Regierung beim Facharbeiter-Mangel. Anstatt Geld in die Ausbildung, Qualifizierung und Attraktivierung zu stecken, mache diese Regierung „Anwerbefahrten nach Asien, um zu versuchen, zusätzliche Arbeitskräfte nach Österreich zu holen“.

Kern monierte den „Bruch mit der politischen Kultur in Österreich“. Wie schon beim Drüberfahren über die Sozialpartner und über das Parlament werde jetzt auch über das Prinzip des Föderalismus drübergefahren, z.B. bei der Kinderbetreuung.

Kern sprach auch die Social-Media-Hetze des FPÖ-Klubobmanns Gudenus gegen einen Lehrling an, dem Gudenus unterstellte, mit terroristischen Organisationen zu sympathisieren, und erinnerte an die Ereignisse von Chemnitz: „Wir wollen nicht, dass in Österreich grölende Nazis über die Straßen marschieren“. In dem Zusammenhang kritisierte Kern auch die Diffamierung des Bundespräsidenten, dieser habe sich mit Islamisten umgeben. „Man hat Respekt vor den Institutionen dieser Republik zu haben und das fehlt dieser Regierung“, betonte Kern. (Schluss) up/sc

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